Zeman ernennt neuen Verfassungsrichter

Staatspräsident Miloš Zeman hat am Mittwoch den Anwalt David Uhlíř zum Verfassungsrichter ernannt. Damit ist der 15-köpfige Verfassungsgerichtshof mit Sitz in Brno / Brünn wieder komplett. Zeman hatte den 60-jährigen Uhlíř selbst für die Funktion vorgeschlagen. Das Spezialgebiet von Uhlíř sind die Bürgerrechte, bislang war er stellvertretender Vorsitzender der tschechischen Anwaltskammer. Er ersetzt die Verfassungsrichterin Ivana Janů, deren Mandat Ende September dieses Jahres zu Ende gegangen ist. Uhlíř kündigte an, er wolle als Verfassungsrichter zur Glaubwürdigkeit der Bürgerrechte, der Meinungsfreiheit und der pluralistischen parlamentarischen Demokratie beitragen.