Zweite Halbzeit der sozialdemokratischen Regierung

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Am Mittwoch tritt zum ersten Mal nach der Sommerpause die tschechische Regierung wieder zusammen. Mit diesem Tag beginnt auch die zweite Halbzeit ihres Mandats. Auf der Tagesordnung stehen 50 Punkte, darunter besonders wichtige, wie z. B. das Staatsbudget für 2000.

Am Mittwoch tritt zum ersten Mal nach der Sommerpause die tschechische Regierung wieder zusammen. Mit diesem Tag beginnt auch die zweite Halbzeit ihres Mandats. Auf der Tagesordnung stehen 50 Punkte, darunter besonders wichtige, wie z. B. das Staatsbudget für 2001.

Obwohl die sozialdemokratischen Minister davon sprechen, dass sie bereits zwei Drittel ihres Programms erfüllt haben, schiebt die Regierung dennoch eine Reihe von Wahlversprechen vor sich her. Oft handelt es sich dabei um längerfristige Schritte, die wohl nicht mehr in den letzten zwei Regierungsjahren verwirklicht werden können, zieht man in Erwägung, dass das letzte halbe Jahr sowieso nicht mehr dem Regieren, sondern dem Wahlkampf gehört.

Vieles, was sich das Kabinett vorgenommen hat, blieb unerfüllt, wie z. B. eine Steuer- und Budget-Reform, die Reduktion der Staatsverwaltung, die Erhöhung des Wohnungsbaus, usw., usw.

Premierminister Milos Zeman ist der festen Überzeugung, dass er sich auf all diese Versprechen in den letzten beiden Regierungsjahren konzentrieren wird. Er bekräftigte kürzlich, dass er dem Schulwesen im Staatsbudget eine Priorität einräumen wird, nachdem man sich in der letzten Zeit vermehrt den Problemen der Banken gewidmet hat.

Der Anfang der zweiten Regierunghalbzeit wird nicht besonders einfach: die Regierung muss einen sparsamen Budget-Vorschlag ausarbeiten, der der Bürgerpartei ODS zusagt, ausserdem erwartet sie die Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank in Prag. Darüberhinaus stehen die Inbetriebnahme des Atomkraftwerks Temelin und die mit ihm zusammenhängenden in- und ausländische Proteste vor der Tür.