Abgeordnete fordern Premier auf, in Brüssel zum Konsens bei Sanktionen gegen Russland beizutragen

Der europäische Ausschuss des tschechischen Abgeordnetenhauses hat Premierminister Bohuslav Sobotka aufgefordert, bei den Verhandlungen über verschärfte Sanktionen der EU gegenüber Russland auf einen Konsens hinzuarbeiten, der eine einheitliche Haltung aller EU-Mitgliedsländer in dieser Frage ermöglicht. Am Mittwoch hat das Kabinett seinem Chef das Mandat erteilt, bei den Verhandlungen in Brüssel die tschechischen Einwände zum Entwurf über die geplanten Sanktionen in die Debatte einzubringen. Der Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, Tomáš Prouza, hat dem Ausschuss gegenüber mitgeteilt, dass von den 28 Mitgliedsländern der Union mindestens 27 ihren Kommentar zum Sanktionsentwurf abgeben werden. Sollten die Länderchefs indes einen gemeinsamen Nenner finden und ein Abschlusskommuniqué verabschieden, dann würden die härteren Sanktionen der EU gegenüber Russland schon ab Montag gelten. Und dafür solle auch Sobotka alles tun, fordert der Abgeordnetenhausausschuss.