Sanktionen gegen Russland: Tschechien diskutiert über Aufhebung

Premier Bohuslav Sobotka und Staatspräsident Miloš Zeman haben grundverschiedene Ansichten zu den Sanktionen gegen Russland. Auch beim Besuch der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Prag war dies ein Thema. Über den Sinn der Sanktionen wird hierzulande aber auch in Expertenkreisen gestritten.

Miloš Zeman (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland forderte der tschechische Präsident Miloš Zeman bereits in der Vergangenheit. Am Donnerstag nutzte er die Eröffnung des internationalen Agrarsalons in České Budějovice / Budweis, um sich gegen die Strafmaßnahmen auszusprechen. Zeman zufolge schaden diese den tschechischen Landwirten.

„Wenn die Politiker unserer Landwirtschaft schon helfen möchten, dann halte ich für notwendig, dass sich die Tschechische Republik den Ländern anschließt, die für eine Aufhebung der Sanktionen sind.“

Der Vorsitzende des tschechischen Senats, Milan Štěch, folgt der gleichen Meinung wie Zeman. Er stellte in einer Erklärung am Donnerstag die Sinnhaftigkeit der Maßnahmen in Frage. An demselben Tag waren die Sanktionen während des Treffens der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Premier Bohuslav Sobotka in Prag ein Thema. Der tschechische Premier lehnte die Aufhebung der Sanktionen ab:

„Die Sanktionen hängen von der Erfüllung des Minsk-Abkommens ab. Wir haben uns mit unseren Partnern in der EU wiederholt über Folgendes geeinigt: Wenn ein bedeutender Fortschritt bei der Erfüllung der Abkommen erreicht wird, dann könnten die Sanktionen gemäßigt werden.“

Bundeskanzlerin Merkel stimmt Premier Sobotka in diesem Punkt zu:

Bohuslav Sobotka, Angela Merkel (Foto: ČTK)

„Wir haben das im Europäischen Rat besprochen. Deutschland und Frankreich sind auch in diesen Tagen sehr bemüht, Fortschritte bei der Umsetzung von Minsk zu erzielen. Leider hat sich die Sicherheitslage während des Sommers nicht verbessert, sondern verschlechtert. Es kommen jeden Tag Menschen an der Kontaktlinie zwischen der Ostukraine und der Ukraine um, insbesondere ukrainische Soldaten.“

Die Bundeskanzlerin betonte jedoch, dass weiterhin verhandelt wird. Am vergangenen Mittwoch hätten sie und der französische Präsident mit dem russischen Staatspräsidenten gesprochen.

„Wir sind zudem mit dem ukrainischen Präsidenten in ständigem Kontakt. Auf der Fachebene wird gearbeitet und ich hoffe, dass wird dann im Europäischen Rat, der unsere Arbeit unterstützt, über Fortschritte berichten können. Aber leider war dies bisher nicht der Fall.“

Auf die Erklärungen der Politiker reagierte der Wirtschaftsexperte Pavel Drahotský in den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks. Er leitet die Zweigstelle der SaxoBank für Tschechien, die Slowakei und Ungarn. Die Sanktionen hält er als Maßnahme für wenig effektiv und nicht ausreichend. Die EU-Politiker sollten seinen Worten zufolge Russland eher mit politischen als wirtschaftlichen Sanktionen bestrafen. Als ein Beispiel nannte er die Möglichkeit, Russland von den Olympischen Spielen auszuschließen.

Wladimir Putin (Foto: ČTK)

„Wenn ich mich nicht irre, gehört zu den Hauptgedanken der olympischen Spiele der Grundsatz, dass daran Staaten nicht teilnehmen sollen, die kriegerische Konflikte entfesseln. Russland hat einen internationalen Konsens eindeutig verletzt und sollte politisch bestraft werden. Die Sportler hätten sich dann nicht über die Wirtschaft und westeuropäische Firmen beklagen können, sondern über die eigenen Politiker. Diese haben ja etwas Konkretes verübt. Es wäre eine klare politische Strafe für einen Konflikt gewesen, der von einer Seite hervorgerufen wurde.“