Mit der Situation in der Ukraine befasste sich am Donnerstag ein Sondergipfel der EU. Tschechien war dort durch Premier Bohuslav Sobotka vertreten, aber auch andere tschechische Politiker reagierten auf die Krim-Krise.
Ukraine (Quelle: Carport, Wikimedia CC BY-SA 3.0)
Die Europäische Union hat am Donnerstag wegen der Krise auf der Krim erste Sanktionen gegen Russland beschlossen und weitere angedroht. Der tschechische Premier Bohuslav Sobotka erklärte nach dem Sondergipfel, die Ereignisse in der Ukraine zeigen, wie wichtig die Bemühungen um eine Stärkung der Energiesicherheit sind. Die EU sollte laut Sobotka im Fall von derartigen Krisen in der Lage sein, sich frei zu entscheiden, ohne von russischem Erdöl und Erdgas abhängig zu sein. Daneben unterstützt Sobotka die Pläne innerhalb der Union, die neue ukrainische Regierung und die ukrainische Wirtschaft durch Finanzhilfen zu stabilisieren.
Miroslav Kalousek (Foto: ČTK)
Noch vor dem Beginn des EU-Sondergipfels warnten die Politiker der Oppositionspartei Top 09 vor einer zu passiven Haltung gegenüber Russland. Miroslav Kalousek ist Vizevorsitzender der Top 09:
„Immer, wenn sich die internationale Öffentlichkeit zögernd gegenüber Aggressoren verhalten hat, haben die Menschen dafür bezahlt.“
Eindeutig Stellung bezog der tschechische Landwirtschaftsminister Marian Jurečka am Donnerstag. Der Christdemokrat ließ vor seinem Amt eine ukrainische Flagge hissen:
Marian Jurečka (Foto: ČTK)
„Ich halte es für eine symbolische Geste meiner Anteilnahme daran, was den Ukrainern angetan wird. Ich will damit meine Unterstützung für das ukrainische Volk demonstrieren.“
Der sozialdemokratische Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Milan Štěch, sagte wegen des russischen Vorgehens seinen geplanten Besuch im Moskauer Föderationsrat ab:
„Ein Besuch wäre zu diesem Zeitpunkt gar nicht nützlich.“
Auch der tschechische Minister für Menschenrechte, Jiří Dienstbier, äußerte sich zur Situation in der Ukraine am Donnerstag noch vor Ende des EU-Sondergipfels. Das, was auf der Krim passiere, sei laut Völkerrecht absolut unakzeptabel, so der Sozialdemokrat:
Foto: ČTK
„Es handelt sich eine Okkupation eines Teils der Ukraine durch russische Truppen. Das ist von russischer Seite ein Akt der Aggression, den andere Staaten nicht anerkennen dürfen. Europa kann darauf mit Sanktionen reagieren. Diese sollten aber nicht pauschal sein, sondern auf jene Vertreter des russischen Regimes zielen, die sich an der Aggression gegen die Ukraine beteiligen. Die Sanktionen könnten auf das Eigentum dieser Personen, auf deren Konten bei europäischen Banken zielen. In einer besonderen Situation müssen besondere Maßnahmen getroffen werden. Wir müssen uns bewusst werden, dass es um eine grundsätzliche Änderung der Sicherheitslage in der gesamten EU geht. Wenn Russland in Südossetien, in Abchasien und jetzt auf der Krim derartig vorgeht, wie sollen wir sicher sein, dass das Land nicht beim nächsten Mal versuchen wird, sich weitere Gebiete der Ukraine oder zum Beispiel des Baltikums einzuverleiben? Denn auch dort leben russische Minderheiten.“
Gegen das russische Vorgehen sind am Samstag in einigen tschechischen Städten Demonstrationen geplant, das Motto ist:„Für eure und unsere Freiheit“.
