EU-Sanktionen gegen Russland beeinflussen auch tschechische Industrie

Erstmals seit Ende des Kalten Krieges vor 25 Jahren hat die Europäische Union einschneidende Wirtschaftssanktionen gegen Russland beschlossen. Die Botschafter der 28 Mitgliedstaaten bei der EU einigten sich am Dienstag auf ein Paket von Strafmaßnahmen, in dem Beschränkungen im Finanzbereich im Mittelpunkt stehen. Diese könnten aber auch Rückwirkungen auf die tschechische Industrie haben.

Foto: mandrage

Martin Povejšil ist tschechischer Botschafter in Brüssel und nahm an der Sitzung teil. Gegenüber den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks fasste er die Wirtschaftssanktionen zusammen:

„Sie betreffen vier Bereiche. Zum einen wird der Zugang russischer Banken auf die europäischen Finanzmärkte eingeschränkt. Als Zweites werden Rüstungslieferungen an Russland verboten, als Drittes ebenso der Export von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, also Dingen, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können. Und schließlich wird auch die Lieferung von sensiblen Gütern verboten, die vor allem in der Ölindustrie genutzt werden können.“

Wladimir Putin (Foto: ČTK)

Am Donnerstagabend sollen die Sanktionen im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden und damit in Kraft treten. Bis dahin dürften keine Einzelheiten bekannt werden.

Mit den Maßnahmen jedenfalls soll Russlands Präsident Wladimir Putin dazu gebracht werden, die Unterstützung der prorussischen Separatisten in der Ostukraine zu beenden. Die Sanktionen dürften aber auch Rückwirkungen auf Wirtschaftsbereiche in den EU-Staaten selbst haben. Das betrifft ebenso Tschechien. Allein sogenannte Dual-Use-Güter, die also zivil und militärisch verwendet werden können, werden von Firmen des Landes im Wert von mehreren Milliarden Kronen nach Russland geliefert.

Jiří Hynek (Foto: Archiv der Armee der Tschechischen Republik)

„Dies bezieht sich vor allem auf Güter aus dem Maschinenbau. Und da befürchte ich, wenn global Sanktionen für die Lieferung solcher Waren auf den russischen Markt gelten werden, dass dann mehrere Tausend Arbeitsplätze gefährdet sein könnten“, so Jiří Hynek, Präsident des Verbandes tschechischer Unternehmen in der Rüstungs- und Verteidigungsindustrie.

Einige tschechische Unternehmen sind zudem von Aufträgen und Lieferungen aus Russland abhängig. So modernisiert zum Beispiel der Konzern Lom Praha russische Hubschrauber. Sollte der Kreml mit Gegensanktionen antworten, gerieten diese Firmen in Probleme.

Industrie- und Handelsminister Jan Mládek deutet aber bereits an, dass der Staat helfen könnte, sollten Firmen bedroht sein:

Jan Mládek (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

„Sobald wir die Lage analysiert haben und zum Schluss kommen, dass auch die Beschäftigungslage betroffen sein dürfte, werden wir uns mit möglichen Lösungen der Probleme befassen.“