EU-Sanktionen: Tschechische Wirtschaft fürchtet Gegenmaßnahmen Russlands

Tschechische Unternehmer sind besorgt über mögliche Gegenmaßnahmen Russland in Reaktion auf die EU-Sanktionen, die am Freitag in Kraft getreten sind. Und das, obwohl Politiker des Landes versichern, die tschechische Wirtschaft werde durch etwaige Gegensanktionen des Kreml „nicht grundlegend“ betroffen sein.

Jan Mládek (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Republik)

Beim Verband tschechischer Unternehmen in der Rüstungs- und Verteidigungsindustrie zeigt man sich alarmiert. Russland könne sich mit dem Exportverbot von Rüstungsgütern aus der EU leicht arrangieren, in Tschechien seien deswegen aber viele Firmen bedroht, warnte der Verbandsvorsitzende Jiří Hynek.

Industrie- und Handelsminister Jan Mládek (Sozialdemokraten) glaubt zwar nicht an größere Probleme für die tschechische Wirtschaft. Am Donnerstagabend nach Bekanntgabe des Umfangs der EU-Sanktionen sprach er davon, dass 700 bis 1000 Arbeitsplätze hierzulande deswegen gefährdet sein könnten. Für Exporteure nach Russland hat das Ressort daher am Freitag auch online eine Broschüre mit Hinweisen herausgegeben. Demnach müssen Exporteure von sogenannten Dual-Use-Gütern (die zivil und militärisch genutzt werden können) beim Industrieministerium eine Ausfuhrerlaubnis beantragen. Exporteure von Gütern, die unter Umständen auch in der Ölindustrie genutzt werden könnten, müssen entsprechende Anträge beim Finanzministerium stellen.

Tatsächlich liegt in Tschechien der Wert der Importe aus Russland höher als jener der Exporte in das Riesenreich. So wurden im vergangenen Jahr von dort Waren im Wert von 155 Milliarden Kronen (5,7 Milliarden Euro) eingeführt, aber nur Güter im Wert von 113 Milliarden Kronen (4,1 Milliarden Euro) dorthin geliefert. Fast die Hälfte des Importwerts war Öl, weitere 40 Prozent Erdgas.

Kernstück der Sanktionen ist eine Behinderung des Zugangs fünf großer russischer Banken zu den wichtigen Kapitalmärkten der EU. Zu den neuen Sanktionen gehören auch ein Waffenembargo, ein Ausfuhrverbot für zivil und militärisch nutzbare Güter an das russische Militär und ein Lieferstopp für Spezialgeräte zur Ölförderung. Damit soll Russlands Präsident Wladimir Putin dazu gebracht werden, die moskautreuen Separatisten in der Ostukraine nicht länger zu unterstützen.