Abgeordnete gegen Begrenzung der parlamentarischen Immunität

Die Immunität der tschechischen Parlamentarier bleibt weiter unbeschnitten. Das Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch mit breiter Mehrheit einen Senatsentwurf abgelehnt, der vorsah, die parlamentarische Immunität deutlich zu begrenzen. Dem Entwurf zufolge sollte nur noch für die Verhaftung eines Abgeordneten die Zustimmung des Parlamentes notwendig sein, nicht schon für die Aufnahme eines Strafverfahrens, wie es bislang der Fall ist. Über eine Begrenzung der Immunität wird in Tschechien bereits seit längerem diskutiert. Ein ähnlicher Senatsentwurf war im Abgeordnetenhaus bereits vor zwei Jahren gescheitert.