Abgeordnetenhaus billigt in erster Lesung Mehrwertsteuernovelle

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Dienstag die Novelle des Mehrwertsteuergesetzes in erster Lesung gebilligt. Die Novelle bereinigt unter anderem Unstimmigkeiten zwischen der tschechischen und der europäischen Gesetzeslage. Finanzminister Mirolav Kalousek zufolge handle es sich nicht um Veränderungen, die unmittelbar Einfluss auf den Staatshaushalt oder die Warenpreise habe. Die Sozialdemokraten planen allerdings eine Ergänzung zum Gesetz einzubringen, nach der der untere Mehrwertsteuersatz von derzeit neun Prozent wieder auf fünf Prozent gesenkt werden soll, sagte der Sozialdemokrat Petr Rafaj gegenüber der Presseagentur CTK. Die Sozialdemokraten sind mit diesem Vorschlag bereits im Abgeordnetenhaus gescheitert.