Abgeordnetenhaus billigt in erster Lesung Polizeireform

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch in erster Lesung den Regierungsentwurf zur Polizeireform gebilligt. Gegen den Entwurf hatten sich die Sozialdemokraten und die Kommunisten ausgesprochen. Nun werden sich die einzelnen Parlamentsausschüsse mit dem Gesetz befassen. Die Reform sieht unter anderem Veränderungen bei der Polizeiinspektion vor, die Gesetzesverstöße durch Polizisten untersucht. Die Inspektion soll künftig nicht mehr durch den Innenminister selbst, sondern durch die Regierung eingesetzt und durch eine Parlamentskommission kontrolliert werden. Weitere Veränderungen betreffen den Straßenverkehr. Geschwindigkeitskontrollen könnten danach durch private Firmen durchgeführt werden, welche auch die Daten der Autofahrer feststellen könnten.