Abgeordnetenhaus billigt EU-Vertrag in erster Lesung

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat gestern den ersten Schritt zur Ratifizierung des Vertrags von Lissabon vollzogen, der die gescheiterte EU-Verfassung ersetzen soll. Die Abgeordneten unterstützten den Vertrag in der ersten Lesung. Neben den Kommunisten stimmten auch fünf Parlamentarier der regierunden Bürgerdemokraten (ODS) gegen das Dokument. Die bürgerdemokratische Partei möchte den EU-Vertrag durch das tschechische Verfassungsgericht prüfen lassen. Daher wird eine Ratifizierung des Vertragswerkes erst in einigen Monaten erwartet. Zuvor wird es die einzelnen Parlamentsausschüsse durchlaufen.