Abgeordnetenhaus ermöglicht neue Beratung über Beamtengesetz

Das Abgeordnetenhaus hat am Dienstag die Novelle des Beamtengesetzes zur Beratung in der zweiten Lesung zurückgeschickt. Damit wird Einarbeitung von Änderungsanträgen ermöglicht, auf die sich die Regierungsparteien und die konservativen Oppositionsparteien jüngst geeinigt haben. Gegenüber dem ursprünglichen Entwurf wird in der neuen Fassung unter anderem auf die Generaldirektion des öffentlichen Dienstes verzichtet. Das Abgeordnetenhaus soll sich am 10. September wieder mit dem Beamtengesetz befassen.

Wie Premier Bohuslav Sobotka sagte, müsse ein solches Gesetz eine breitere Unterstützung im Parlament haben als nur durch die Regierungskoalition, damit es in der nächsten Legislaturperiode nicht grundlegend geändert werden könne. Der Sozialdemokrat gab sich überzeugt, dass das Beamtengesetz wie geplant im Januar in Kraft treten werde. Daran dürfte auch das angekündigte Veto des Staatspräsidenten nichts ändern, so Sobotka. Staatspräsident Miloš Zeman hat verlauten lassen, dass er das Beamtengesetz höchstwahrscheinlich nicht unterzeichnen werde, falls es weiterhin die Posten politischer Staatssekretäre vorsehen sollte.