Abgeordnetenhaus fordert zur diplomatischen Lösung in der Ukraine auf
Die Situation in der Ukraine soll auf einem diplomatischen Weg durch ein Übereinkommen zwischen der Ukraine, Russland, der EU und den USA gelöst werden. Das Übereinkommen muss sich auf die Souveränität und territoriale Integrität des Landes stützen. Dazu forderte das Abgeordnetenhaus des tschechischen Parlaments am Dienstagabend auf. Die Abgeordneten forderten zudem das tschechische Kabinett auf, Gespräche mit der ukrainischen Regierung über eventuelle humanitäre Hilfe aufzunehmen. Außenminister Lubomír Zaorálek (Sozialdemokraten) erklärte, er werde über die Hilfe am Mittwoch während seines Besuchs in der Ukraine verhandeln. Die Abgeordneten diskutierten über die Situation in der Ukraine auf Initiative der konservativen Opposition. Sie wollte vor allem, dass Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) seine Haltung zu den von der EU beschlossenen Russland-Sanktionen erklärt. Sobotka stellte zuvor die Wirksamkeit der Sanktionen in Frage. Der oppositionellen Partei Top-09 gelang es nicht, eine Erklärung durchzusetzen, in der die Abgeordneten die Haltung des Premiers als unglücklich bezeichnet hätten.