Abgeordnetenhaus korrigiert Votum über Steuern auf Benzin und Diesel

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Freitag sein ursprüngliches Votum zu den Verbrauchssteuern auf Benzin und Diesel korrigiert. Erst am Mittwoch hatten die Abgeordneten aus Versehen eine Senkung der Steuern beschlossen. Am Freitag wurde indes der Vorschlag des sozialdemokratischen Abgeordneten Milan Urban zur Herabsetzung dieser Steuern abgeschmettert. Zur Erklärung über die Entscheidung vom Mittwoch hieß es, einige der Abgeordneten hätten nicht gewusst, worüber sie genau abgestimmt hätten. Eine Gruppe Abgeordneter hatte die Änderung an ein anderes Gesetz angehängt. Demnach sollte die Verbrauchssteuer auf Benzin um umgerechnet 9 Eurocent und die auf Diesel um 5 Eurocent sinken. Das aber stieß auf den Widerstand von Finanzminister Andrej Babiš, der vor größeren Einnahmeausfällen im Haushalt warnte. Seinen Angaben zufolge hätte die Senkung der Verbrauchssteuern einen Verlust von umgerechnet einer halbe Milliarde Euro nach sich gezogen.