Abgeordnetenhaus unterstützt strengeres Gesetz über Interessenskonflikt

Das Verbot des Medienbesitzes und der Annahme von Subventionen und Investitionsanreize, das im Interessenskonfliktgesetz verankert ist, wird wahrscheinlich strenger sein. Die Politiker dürften künftig beispielsweise die Medien nicht auf eine nahestehende Person oder einen Treuhandfons übertragen. Für eine Verletzung der Pflicht würden ihnen höhere Geldstrafen drohen. Das Abgeordnetenhaus billigte am Freitag entsprechende Änderungen im sogenannten „Lex Babiš". Die neuen Regelungen wurden von den Abgeordneten der Regierungsparteien - den Bürgerdemokraten, den Christdemokraten, der Bürgermeisterpartei Stan, der Top 09 und den Piraten – unterstützt. Dagegen waren nur Abgeordnete der Partei Ano und der Rechtsaußenpartei SPD (Freiheit und direkte Demokratie).

Bestimmungen über das Verbot des Medienbesitzes und des Erhalts von Subventionen und Investitionsanreizen wurden Anfang 2017 im Interessenskonfliktgesetz verankert. Der Ex-Premier und Ex-Finanzminister Andrej Babiš (Partei Ano) bezeichnete die Gesetzesnovelle als „Lex Babiš“ unter Verweis darauf, dass sie ihn betreffe. Nach deren Inkrafttreten übertrug er die Aktien seiner Firmen Agrofert und SynBiol auf Treuhandfonds. Die Mediengruppe Mafra, die Bestandteil des Konzerns Agrofert ist, gehört zu den größten Medienhäusern in Tschechien.