Abgeordnetenhaus verabschiedet Resolution zu Benes-Dekreten

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch eine gemeinsame Resolution zu den umstrittenen Benes-Dekreten verabschiedet. An dem Text der Erklärung, auf den sich die Vorsitzenden der 5 Parlamentsparteien bereits am vergangenen Freitag geeinigt hatten, wurde nichts verändert. Alle 169 anwesenden Abgeordneten stimmten der Deklaration zu. Darin heißt es, die Rechts- und Besitzverhältnisse, die aus den Nachkriegsgesetzen und Präsidialdekreten resultierten, seien nicht anzweifelbar, unantastbar, und unveränderlich. Das Abgeordnetenhaus erklärte weiter, dass die Dekrete als Folge der Niederlage des Nazismus entstanden waren. Sie seien in der Zeit nach deren Annahme realisiert worden und heute könnten auf deren Grundlage keine neuen Rechtsverhältnisse entstehen.