Bundespräsident Fischer kritisiert Beneš-Dekrete - tschechische Politiker reagieren umgehend

Es reichten ein paar Worte von Bundespräsident Heinz Fischer und schon war das Schreckgespenst in den tschechisch-österreichischen Beziehungen wieder aufgetaucht: der Streit um die so genannten Beneš-Dekrete. Diese Erlässe des tschechoslowakischen Präsidenten Edvard Beneš aus der unmittelbaren Nachkriegszeit bildeten die Grundlage zur Enteignung und Vertreibung von Millionen Sudetendeutscher aus ihrer Heimat. Sie sind bis heute Teil des tschechischen Rechtssystems.

Heinz Fischer

Ein Grußwort des österreichischen Bundespräsidenten Heinz Fischer an die Sudetendeutsche Landsmannschaft ist der Stein des Anstoßes. Fischer schreibt darin: „Es hat sich bei den Beneš-Dekreten seinerzeit zweifellos um schweres Unrecht gehandelt. Daran gibt es nichts zu beschönigen.“ Weiter wendet er sich gegen den tschechischen Präsidenten Václav Klaus, der erwirkt hat, dass wegen der Beneš-Dekrete die Grundrechtecharta des EU-Vertrags von Lissabon für Tschechien nicht gelten wird. Diese Ausnahmeregelung habe auf die Dekrete „in Wahrheit keine Auswirkung“, so Fischer, und die europäischen Staaten hätten damit die Dekrete nicht „legalisiert“.

Durch diese Aussagen seines österreichischen Amtskollegen Fischer fühlt sich Klaus jedoch gerade bestätigt. Ein Sprecher übermittelte die Meinung des tschechischen Präsidenten, der auf Arbeitsreise in den Vereinigten Staaten ist:

Edvard Beneš

„Präsident Klaus hat daran erinnert, wie weitsichtig und nützlich es war, dass die Tschechische Republik vor der Ratifizierung des Lissabon-Vertrags eine Ausnahme von der Grundrechtecharta ausgehandelt hat.“

Klaus fordert zudem, dass diese Ausnahme nun so schnell wie möglich rechtliche Verbindlichkeit erhalten solle. Hintergrund sind Befürchtungen des tschechischen Staatspräsidenten, dass Vertriebene mit Verweis auf die Grundrechte die Rückgabe ihres früheren Eigentums oder das ihrer Vorfahren einklagen könnten.

Václav Klaus

Aber nicht nur der im Grußwort bedachte Klaus, sondern tschechische Politiker jeglicher Couleur – außer den Grünen – reagierten innerhalb weniger Stunden reflexartig. Alle wiesen kategorisch jegliche Zweifel an der Gültigkeit der Beneš-Dekrete zurück - auch wenn die Dekrete ja nicht mehr rechtswirksam seien, wie der bürgerdemokratische Senatsvorsitzende Sobotka ergänzte. Sozialdemokraten-Chef Paroubek schränkte zwar ein, dass er nicht wisse, ob Fischer die Beneš-Dekrete tatsächlich in Zweifel ziehe. Doch dann lehnte er sich noch weiter aus dem Fenster und nannte solche Zweifel einen „bedauernswürdigen Exzess, der die tschechisch-österreichischen Beziehungen unnötigerweise beschädigen könne“.

Außenminister Jan Kohout sagte gegenüber dem Tschechischen Fernsehen:

„Unsere Gesetzgebung inklusive der Nachkriegsgesetze ist beim EU-Beitritt genau durchleuchtet worden. Dabei wurde klar festgestellt, dass sie im Einklang mit europäischem Recht steht.“