Agrofert-Tochter verklagt Europäische Kommission

Das Unternehmen Primagra, das zur Agrofert-Holding gehört, hat im Februar beim Europäischen Gerichtshof eine Klage gegen die Europäische Kommission eingereicht. Primagra will die Erneuerung von Subventionszahlungen erreichen, die nach dem Audit-Bericht über einen möglichen Interessenskonflikt von Premier Andrej Babiš (Partei Ano) blockiert sind. Das Gericht prüft bisher, ob die Klage zulässig ist. Darüber informierte am Montag das Nachrichtenportal iRozhlas.cz.

Agrofert gehört zu den beiden Treuhandfonds, in die Babiš Aktien seiner Firmen investiert hat. Nach dem Audit-Bericht, den die Europäische Kommission Ende April veröffentlicht hat, beherrscht Babiš die Treuhandfonds und befindet sich im Interessenskonflikt. Deswegen hat Agrofert keinen Anspruch mehr auf Gelder aus den Strukturfonds der EU.