Als "Spitzel" bezeichnet - Kalousek muss sich doch nicht bei Ondráček entschuldigen

Der stellvertretende Parteichef von Top 09, Miroslav Kalousek, muss sich offenbar doch nicht bei dem Abgeordneten Zdeněk Ondráček (KSČM) entschuldigen, den er in einer Parlamentsdebatte im Juni als „kommunistischen Spitzel“ bezeichnet hat. Dies teilte die Vorsitzende des parlamentarischen Immunitätsausschusses, Miroslava Němcová (ODS), am Donnerstag nach der Sitzung des Abgeordnetenhauses mit. Ursprünglich hatte der Ausschuss eine Entschuldigung von Kalousek gefordert. Andernfalls hätte ihm eine Geldstrafe in der Höhe von bis zu einer Monatsdiät gedroht. Kalousek argumentierte am Donnerstag vor den Abgeordneten, dass der Begriff „Spitzel“ (fízlové) keine Pöbelei darstelle. Vielmehr handele es sich um einen im Tschechischen geläufigen Ausdruck für die Vertreter des kommunistischen Regimes bis 1989. Ondráček, der heute für die kommunistische Partei KSČM im Parlament sitzt, war vor der politischen Wende als Bereitsschaftspolizist für das Korps für Nationale Sicherheit (SNB) tätig und im Jahr 1989 bei regimekritischen Demonstrationen im Einsatz.

Autor: Annette Kraus