Amnestie von 2013: Gefängnisse weiter überfüllt

Vor genau fünf Jahren erließ der damalige Präsident Klaus zum Abschied seine umstrittene Amnestie.

Illustrationfoto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks

Für rund 32.000 rechtskräftig verurteilte Straftäter gab es am 1. Januar 2013 ein verspätetes Weihnachtsgeschenk, es kam vom damaligen Präsidenten Václav Klaus. Durch eine weitreichende Amnestie wurde ihnen ihre Strafe erlassen, weit über 6000 Häftlinge kamen frei. Ein Geschenk zum 20. Geburtstag der eigenständigen Tschechischen Republik sollte das sein, so Klaus damals.

Die weitreichende Amnestie kam in Tschechien jedoch nicht besonders gut an. Von unerhörtem Dilettantismus sprach beispielsweise der Vorsitzende des Verfassungsgerichts, Pavel Rychetský. Ex-Menschenrechtsminister Jiří Dienstbier nannte die Entscheidung von Václav Klaus eine „Amnestie nach Maß“. Dienstbier merkte an, dass dabei viele wegen Korruption verurteilte Weggefährten des Präsidenten aus den 1990er Jahren wieder auf freien Fuß kamen. Einige Senatoren verklagten das Staatsoberhaupt sogar wegen Hochverrats – allerdings erfolglos.

Jakub Říman (Foto: Archiv von Jakub Říman)

Für den Leiter des tschechischen Justizvollzugsdienstes, Petr Dohnal, war die Amnestie jedoch nicht ganz so negativ. Laut Dohnal habe der Entschluss der Gefängnisverwaltung damals sehr geholfen, die Anstalten seien zu dem Zeitpunkt nämlich hoffnungslos überfüllt gewesen.

Im Januar 2013 kamen fast 30 Prozent der damals über 22.000 Strafgefangen frei. Doch die Freude über den neuen Leerstand dauerte nicht lange. Vor allem ein Großteil derjenigen, die auf Bewährung freikamen, saß schnell wieder im Knast. „Beim Artikel drei der Amnestie, der sogenannten Amnestie auf Bewährung, können wir bestätigen, dass von den insgesamt 2494 Begünstigten, die beim Justizministerium registriert waren, 790 Personen gegen ihre Bewährungsauflagen verstoßen haben“, bestätigt Jakub Říman vom Justizministerium.

Bis zum Ende des Jahres 2013 seien die tschechischen Haftanstalten wieder überfüllt gewesen, wie sich Petr Dohnal erinnert. „Von den insgesamt 6500 amnestierten Strafgefangenen sind gut 2000 schnell wieder hinter Gittern gewesen“, so der Polizei-Generalmajor. Derzeit sitzen in Tschechien über 22.000 Straftäter ein. Dies entspreche einer durchschnittlichen Belegung von 106 Prozent, so Petr Dohnal weiter.

Jiří Kajínek|Foto: Šárka Škapiková, Archiv des Tschechischen Rundfunks

Mit seiner Amnestie trat Václav Klaus in die Fußstapfen seines Amtsvorgängers Václav Havel. Dieser erließ 1990 insgesamt 23.000 Häftlingen die Strafe. Dies stieß jedoch ebenso auf Kritik, da nicht nur politische Häftlinge des kommunistischen Regimes freikamen, sondern ebenfalls Schwerstkriminelle. Der amtierende tschechische Staatspräsident Miloš Zeman geht hingegen sehr sparsam mit dieser Vollmacht um, er hat bisher lediglich acht Menschen begnadigt. Doch auch bei Zeman sorgte ein Straferlass für Unmut, und zwar im Fall des verurteilten Doppelmörders Jiří Kajínek.