Václav Havels umstrittene Amnestie

Václav Havel war an Neujahr 1990 noch nicht einmal eine Woche im Amt, als er eine seiner umstrittensten Entscheidungen fällte. Durch eine weitreichende Amnestie ermöglichte er 23.000 verurteilten Straftätern die Freiheit oder zumindest eine Verkürzung der Haft.

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„Aus den gegebenen Gründen habe ich mich dazu entschieden, eine relativ umfangreiche Amnestie zu erlassen.“

Dies verkündete der frischgebackene tschechoslowakische Staatspräsident Václav Havel bei seiner Neujahransprache 1990. Der ehemalige Dissident und politische Häftling wollte damit das Unrecht der kommunistischen Justiz geraderücken. Diese habe die Menschen körperlich und psychisch zu zerstören versucht, so Havel in seiner Rede. Das Gute im Menschen habe man in den vorangegangenen 40 Jahren nicht berücksichtigt.

Von der Amnestie profitierten 23.000 der damals 31.000 Häftlinge. So kamen diejenigen auf freien Fuß, die für kleinere Delikte zu einer Haftstrafe von maximal zwei Jahren verurteilt worden waren. Bei anderen verkürzte sich die Haftstrafe um rund die Hälfte. Ausgenommen von der Amnestie waren Mörder, Vergewaltiger und besonders gefährliche Wiederholungstäter.

Aufstand im Gefängnis Leopoldov (Foto: Archiv der tschechoslowakische Polizei)

Viele der ehemaligen Strafgefangenen konnten ihr Glück kaum fassen. Einige wollten sich danach engagieren, wie dieser Mann, den das Tschechoslowakische Fernsehen vor die Kameras bekam:

„Ich gehe mit einem Freund nach Bratislava. Dort wurde ein Verein für ungerecht verurteilte Menschen gegründet. Genau in diesem wollen wir jetzt arbeiten.“

Der Schritt Havels sorgte jedoch für massive Kritik. Einerseits wollten sich diejenigen Straftäter, die nicht von der Amnestie betroffen waren, keinesfalls mit ihrem Schicksal abfinden. Das Ergebnis waren zahlreiche Aufstände in den Gefängnissen. Der blutigste ereignete sich im März im slowakischen Leopoldov, dieser Aufruhr musste schließlich von Polizei und Armee niedergeschlagen werden. Die Unruhen dauerten zwei Wochen und forderten ein Todesopfer. Aber auch in der Bevölkerung herrschte Angst vor einer steigenden Kriminalität. Diese wuchs zwar tatsächlich, laut Aleš Kýr hatte das aber andere Gründe. Er ist Historiker bei der Gefängnisverwaltung:

Aleš Kýr (Foto: Archiv des tschechischen Strafvollzugsdienstes)

„Es gibt da eine Studie des Instituts für Kriminologie und soziale Prävention des Justizministeriums aus jener Zeit. Demnach hatten die Amnestierten einen minimalen Anteil am Anstieg der Kriminalitätsrate damals. Tatsächlich machten die Wiederholungstäter unter ihnen zum 31. Dezember 1991 nur ein Viertel der rund 8000 Strafgefangenen hierzulande aus. Für die wachsende Kriminalität waren also eher jene Bürger verantwortlich, die Anfang der 1990er Jahre die neu gewonnene Freiheit missbrauchten.“

Auch in der Politik stieß Havels Amnestie auf Ablehnung. So sagte der damalige tschechische Premier Václav Klaus im Jahr 1993:

„Wie es scheint, war die Amnestie vor drei Jahren viel zu umfangreich. Das sieht auch die Bevölkerung so.“

Jiří Kajínek (Foto: OISV, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0)

Dabei erließ Václav Klaus später selbst als Präsident eine Amnestie, bei der über 6000 verurteilte Straftäter die Freiheit geschenkt bekamen. Kritiker warfen dem bürgerlich-liberalen Staatsoberhaupt damals sogar vor, in erster Linie befreundete Wirtschaftskriminelle reinwaschen zu wollen.

Der dritte tschechische Staatspräsident Miloš Zeman gilt wiederum als entschiedener Gegner von Amnestien. Vor Amtsantritt sagte der derzeit amtierende Staatschef:

„Ich werde keine Begnadigungen oder Amnestien erlassen. Das Einzige, was bei mir in Frage kommt, sind sogenannte humanitäre Gesten. Also eine Begnadigung auf Grundlage eines ärztlichen Attests. Ansonsten halte ich dieses Instrument für ein Überbleibsel des Feudalismus.“

Tatsächlich hat Zeman bisher nur elf Straftäter begnadigt. Umstritten war vor allem der Fall des verurteilten Mehrfachmörders und Medienstars Jiří Kajínek. Denn bis zuletzt bestanden wegen der wackligen Beweislage erhebliche Zweifel an der Schuld Kajíneks.