Ano-Partei soll bis Freitag Änderungsvorschläge zum Koalitionsvertrag vorlegen

Die von Vizepremier und Finanzminister Andrej Babiš geführte Ano-Partei hat bis zum Freitag Zeit, die von ihr angekündigten Änderungsvorschläge zum Koalitionsvertrag auf den Tisch zu legen. Das haben die Spitzen der drei Regierungsparteien am Montagabend vereinbart. Ein Jahr nach der Unterzeichnung des Vertrages wollen die Koalitionäre prüfen, welche gemeinsamen Ziele bisher erfüllt wurden und welche Korrekturen nötig sind. Die Sozialdemokraten (ČSSD) und Christdemokraten (KDU-ČSL) sehen nach ihren bisherigen Äußerungen keinen Korrekturbedarf, die Ano-Partei will jedoch das 120-seitige Vertragswerk prüfen. Dies soll bis Freitag geschehen, wie Babiš sagte.

Autor: Lothar Martin