Aufsichtsrat von Landwirtschaftsfonds fordert Rückzahlung von Agrofert-Fördergeldern

Der Aufsichtsrat des Staatlichen Investmentfonds für Landwirtschaft (SZIF) hat bei seiner Sitzung am Dienstag den Direktor der Behörde, Petr Dlouhý, aufgefordert, unverzüglich die Rückzahlung der an den Agrofert-Konzern gezahlten Fördergelder zu veranlassen. Das Unternehmen war bis vor Kurzem im Besitz von Premier Andrej Babiš (Partei Ano). Ein Eintreiben der unrechtmäßig geleisteten Subventionen könne nur der Direktor des Fonds beschließen, sagte der Aufsichtsratsvorsitzende Tomáš Dubský (Stan) vor Journalisten. Die Aufforderung an Dlouhý ist allerdings nicht rechtlich bindend.

Die geforderten Rückzahlungen beziehen sich auf den Förderzeitraum von 2017 bis 2021. Der Staatliche Investmentfonds für Landwirtschaft hatte bereits am Vormittag in einer Pressemitteilung bekanntgegeben, man werde überprüfen, ob die Übertragung von Babišs Agrofert-Konzern in den Treuhandfonds RSVP Trust im Einklang mit dem tschechischen und europäischen Recht ist. Zudem wird die Auszahlung von Subventionen in Gesamthöhe von 68 Millionen Kronen (2,8 Millionen Euro) beendet.