Weniger EU-Geld für Agrofert: Brüssel vermutet bei Babiš andauernden Interessenkonflikt
Eine Stellungnahme aus Brüssel hat am Dienstag im politischen Prag für einigen Wirbel gesorgt: Die Europäische Kommission ist noch nicht davon überzeugt, dass der tschechische Premier Andrej Babiš (Partei Ano) frei von einem Interessenkonflikt ist. Deswegen bekommen einige Unternehmen der Agrofert-Holding, die Babiš einst gegründet hat, fürs Erste keine Subventionen mehr.
Die Europäische Kommission sei nach eingehender Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass sich der tschechische Premier in einem potentiellen Interessenkonflikt befinde. So informierte die Sprecherin Louise Bogey am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Brüssel. Die staatlichen Organe in Tschechien müssten nun Maßnahmen ergreifen, um diesen Interessenkonflikt zu beseitigen, fügte sie hinzu.
Dies war die Begründung dafür, dass am Montag die Aussetzung von Subventionen aus dem EU-Landwirtschaftsfonds für einige Unternehmen der Agrofert-Holding beschlossen worden war. Agrofert war 1990 von Babiš gegründet und lange von ihm geleitet worden. Im Februar dieses Jahres übergab er alle seine Anteile an den Treuhandfonds RSVP. Dieser Schritt sei jedoch nicht ausreichend, um den Premier gänzlich von einem Interessenkonflikt zu befreien, befand nun die EU-Kommission. Darum werden einigen Agrofert-Firmen knapp 3,2 Millionen Euro gekürzt, die für das zweite Quartal 2026 ausstehen. Eva Češpiva ist die Sprecherin des Staatlichen Interventionsfonds für Landwirtschaft (SZIF) in Tschechien:
„Die Europäische Kommission kann die Auszahlungsfrist maximal für sechs Monate aussetzen. Das kann nach einer eventuellen Absprache mit der Tschechischen Republik noch einmal um drei Monate verlängert werden.“
In dieser Zeit untersucht die EU-Kommission weiter die Verhältnisse im Treuhandfonds RSVP. Andrej Babiš äußerte sich am Dienstag zu den Vorgängen nur in einer SMS für die Presseagentur ČTK. Darin schrieb er, dass ihn die Haltung Brüssels nicht interessiere, da er nicht mehr Eigentümer von Agrofert sei und keine Vorteile aus der Holding ziehe. Martin Vokálek vom Think-Tank Europeum hat da aber seine Zweifel:
„Wenn Babiš aus der Funktion als Premier ausscheidet, dann geht der Fonds an seine Kinder über. Seine Nachkommen werden also einen Vorteil daraus haben, und dies ist die Hauptebene des Interessenkonfliktes.“
Auch Oppositionspolitiker argumentieren mit diesen Aussichten, die einer Neutralität Babišs als Premier entgegenstünden. Die schärfste Kritik kam am Dienstag von Ivan Bartoš von der Piratenpartei:
„Es bestätigt sich, dass Andrej Babiš ein Lügner ist. Er hat Staatspräsident Petr Pavel belogen mit der Zusage, das Problem sei gelöst. Zudem belügt Babiš die Menschen, indem er ihnen erzählt, dass er Agrofert für immer abgegeben habe. Dabei ist in der Gründungsurkunde des Treuhandfonds zu lesen, dass dies nur für jene Zeit gilt, in der Babiš eine politische Funktion ausübt.“
Erneute Misstrauensabstimmung angekündigt
Die oppositionellen Christdemokraten kündigten am Dienstag an, im Abgeordnetenhaus erneut eine Misstrauensabstimmung gegen die Regierung zu initiieren. Der Hauptgrund ist das angedachte Haushaltsdefizit für nächstes Jahr, aber die Vorwürfe aus Brüssel spielen nun mit hinein. Weitere Oppositionsparteien, konkret die Bürgerdemokraten, Top 09 und die Piraten, wollen sich dem anschließen. Gemeinsam warnen sie, dass der tschechische Staat die schon geleisteten EU-Subventionen an Agrofert zurückzahlen müsse, sollte Brüssel tatsächlich einen Verstoß gegen die Vorschriften feststellen. Dann werde es die schwierige Aufgabe des tschechischen Ministeriums für Regionalentwicklung sein, das Geld für die Rückzahlungen von Agrofert einzufordern.
Darauf verweist ebenfalls der tschechische Staatpräsident Petr Pavel. Er ließ seine Reaktion am Dienstag durch seinen Sprecher Daniel Drake übermitteln:
„Nach Meinung des Präsidenten muss nun eine solche Lösung gefunden werden, die sicherstellt, dass für diesen Streit weder die Tschechische Republik noch ihre Bürger aufkommen müssen.“
Die Koalitionspartner hingegen halten zu Babiš. Radim Fiala von der Partei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) bezeichnet den Interessenkonflikt als gelöst. Ähnlich äußerte sich Agrofert-Sprecher Pavel Heřmanský in den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks:
„Die Informationen haben wir bisher nur aus den Medien. Wir sind aber davon überzeugt, dass wir entsprechend den Gesetzen und den Subventionsregeln gehandelt haben. Und so werden wir auch weiter vorgehen.“
