Premier Babiš, der Interessenskonflikt und das Brüsseler Audit
Am Freitag hat die Europäische Kommission ihren abschließenden Audit-Bericht zu EU-Subventionen vorgelegt, die in hohem Maß den tschechischen Premier Andrej Babiš (Partei Ano) betreffen. Demnach steht der Regierungschef in einem Interessenskonflikt – weil er im Europäischen Rat auch über die Subventionspolitik mitentscheidet und weiterhin den von ihm gegründeten Konzern Agrofert beherrscht. Schließlich sind Firmen des Konzerns auch Subventionsempfänger der EU.
Dass die Kommission in ihrem abschließenden Bericht zu dieser Erkenntnis kommt, ist nicht überraschend. Denn sie ist damit früheren Auslegungen ihrer Juristen gefolgt. Ebenso wenig erstaunlich ist die Reaktion von Babiš, der sich in einer Hetzjagd wähnt:
„Das Audit wurde gezielt gegen mich vorgenommen und ist manipuliert. Ich habe aber ganz nach der tschechischen Lex Babiš gehandelt. Hier werden einfach die Attacken gegen mich fortgesetzt, und das natürlich nur wenige Monate vor den Wahlen.“
Mit „Lex Babiš“ meint der Regierungschef eine Novelle des Gesetzes über Interessenskonflikte, die Anfang 2017 in Tschechien in Kraft trat. Zwar kritisiert der Premier das Gesetz, dennoch hat er ihm Folge geleistet. So legte er die Leitung seines Konzerns Agrofert in die Hände zweier Treuhandfonds. Die Europäische Kommission kommt jedoch in ihrem Audit-Bericht zum Ergebnis, dass Andrej Babiš damit nur formal dem Gesetz entsprochen habe. Tatsächlich leite er weiter das Geschehen bei Agrofert. So gehört unter anderem seine Frau Monika zu den Treuhändern. Ohnehin kann er als Unternehmensgründer die Spitzen der Treuhandfonds abberufen. Außerdem hat der Regierungschef nach dem Ende seiner politischen Karriere die Möglichkeit, an die Spitze von Agrofert zurückzukehren. Die Schlussfolgerung lautet, der Premier dürfte weiter am Gedeihen des Konzerns interessiert sein.
Diese Interpretation lehnen jedoch offizielle Stellen in Prag ab. So unter anderem Regionalentwicklungsministerin Klára Dostálová, deren Ressort für die Verteilung europäischer Subventionen zuständig ist. Dostálová gehört zu jenen Ministerinnen und Ministern, die zwar parteilos sind, aber von Babišs Partei Ano nominiert wurden.
„Derzeit stehen zwei Rechtsauslegungen gegeneinander. Die eine ist jene der Auditoren der Europäischen Kommission. Die andere ist die der Rechtsanwälte staatlicher Institutionen in Tschechien. Diese Verfassungsorgane untersuchen nun die Möglichkeiten rechtlicher Schritte, die zu einer Gerichtsentscheidung führen könnten“, so Dostálová am Montag.
Das heißt, Tschechien will die Europäische Kommission eventuell verklagen. Vor welchem Gericht dies geschehen könnte, ist bisher unklar.
Der sogenannte Audit-Bericht wurde ursprünglich aber erstellt, um Subventionen der EU an Firmen des Konzerns Agrofert zu beurteilen. Die Gelder aus Brüssel durften ab Inkrafttreten des neuen tschechischen Gesetzes über Interessenskonflikte nicht mehr abgerufen werden. Tatsächlich ist dies auch nicht geschehen. Allerdings besteht der Verdacht, dass der tschechische Staat einfach anfällige Subventionen aus der eigenen Kasse bezahlt hat. So berichtete der Tschechische Rundfunk auf seinem Nachrichtenportal iROZHLAS.cz, dass rund 155 Millionen Kronen (sechs Millionen Euro) aus dem Staatssäckel an die von der EU kritisierten Projekte gegangen seien. Dies hat Oppositionspolitiker aufgebracht. So sagte Ivan Bartoš, Parteichef der Piraten:
„Die Tschechische Republik sollte rechtliche Verfahren gegen die Firmen einleiten und alle Gelder ermitteln, um diese zurückzuerhalten.“
Ähnlich äußerte sich auch der Vorsitzende der Bürgerdemokraten, Petr Fiala. Selbst bei den Sozialdemokraten als Koalitionspartner ist man „not amused“. Parteichef und Vizepremier Jan Hamáček sagte, dass unerlaubt ausgezahlte Subventionen zurückerstattet werden müssten. Allerdings wollen die Sozialdemokraten fünf Monate vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus die Regierungskoalition deswegen nicht aufkündigen. Und dass die betroffenen Ministerien in der Frage der Subventionen plötzlich tätig werden, gilt eher als unwahrscheinlich.
