Tschechien zieht Klage gegen Europäische Kommission wegen Agrofert-Fördergeldern zurück
Die tschechische Regierung hat am Donnerstag beantragt, eine Klage gegen die Europäische Kommission zurückzuziehen. Mit dieser sollten von Brüssel zurückgehaltene EU-Hilfen für den Konzern Agrofert vor Gericht eingefordert werden.
Die Klage hatte noch die Vorgängerregierung unter Andrej Babiš beim Gerichtshof der Europäischen Union eingereicht. Es ging um über 820.000 Kronen für die Modernisierung einer Hühnerfarm, die zu Agrofert gehört. Wegen des Interessenskonflikts von Babiš, den die Europäische Kommission gegeben sieht, waren die Gelder nicht ausgezahlt worden. In Brüssel hält man den Politiker und Milliardär weiterhin für den wahren Chef von Agrofert, auch wenn er die Leitung des Konzerns bereits 2017 an zwei Treuhandfonds übertragen hat.
Die derzeitigen Regierungsparteien haben zuvor Andrej Babiš immer wieder wegen des Interessenskonflikts kritisiert. Wenig überraschend entschied daher das Kabinett von Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) am Mittwoch, die Klage der Vorgängerregierung zurückzuziehen. „Die Tschechische Republik hat dem Gerichtshof der Europäischen Union bereits mitgeteilt, dass sie das entsprechende Verfahren nicht weiter aufrechterhalten wolle“, sagte Mariana Wernerová, Sprecherin des tschechischen Außenministeriums am Donnerstag.
Agrofert vereint fast 200 Firmen vor allem aus den Branchen Chemie, Landwirtschaft und Lebensmittel. Der Konzern wurde Anfang der 1990er Jahre von Babiš gegründet. Er ist heute der größte Arbeitgeber in Tschechien und hatte im vergangenen Jahre einen konsolidierten Umsatz von knapp 185 Milliarden Kronen (7,5 Milliarden Euro).
