Außenminister Cyril Svoboda spricht sich vor UN-Vollversammlung für Reform der UNO aus
Außenminister Cyril Svoboda hat sich am Montag in einer Rede vor der UN-Vollversammlung in New York klar für eine Reform der Vereinten Nationen ausgesprochen. Die heutige Entscheidungsfindung innerhalb der UN sei den aktuellen Gefahren nicht mehr angemessen, so der Außenminister.
"Die Transformation der Vereinten Nationen muss weiter fortschreiten, daran kann nicht der geringste Zweifel bestehen, damit die UN ihre Entscheidungen flexibler treffen kann. Und damit der Multilateralismus erhalten bleibt, d.h. die Zusammenarbeit aller demokratischen Staaten."
Weiter plädierte der tschechische Außenminister in New York für eine Erweiterung des UN-Sicherheitsrates um Deutschland, Japan sowie Vertreter aus Afrika, Asien und Lateinamerika aus. Die gegenwärtige Zusammensetzung des Gremiums sei "veraltet" und "unhaltbar". Tschechien, so kündigte Svoboda an, werde sich für die Jahre 2008 und 2009 um einen Platz als nicht ständiges Mitglied im Sicherheitsrat bewerben. Zur Zukunft im Irak sagte Svoboda, er unterstütze den Resolutionsentwurf der USA, der zu weltweitem Engagement am politischen und wirtschaftlichen Wiederaufbau des Irak aufruft.
Am Rande der UN-Vollversammlung äußerte sich Svoboda in einem Gespräch für die Nachrichtenagentur CTK überrascht über die jüngsten Äußerungen von Tschechiens Präsidenten Vaclav Klaus zur EU-Verfassung. Klaus hatte den Verfassungsentwurf in einem Beitrag für die Zeitung "Mlada fronta Dnes" am Montag scharf kritisiert und von einem "radikalen Schritt" gesprochen, nach dem Staaten nicht mehr souverän seien und der Einfluss der Bürger "gleich Null" wäre. Der tschechischen Regierung und dem Außenministerium warf Klaus vor, sie würden verschweigen bzw. unterschätzen, worum es in der Diskussion über die europäische Verfassung tatsächlich gehe.
Svoboda reagierte darauf mit der Äußerung, Klaus sei mit seiner Ansicht über die Verfassung in Europa isoliert. Sowohl Svoboda als auch Klaus werden an der bevorstehenden Regierungskonferenz in Rom teilnehmen. Beide werden am Dienstag Nachmittag auf der Prager Burg zu einem Gespräch über die Konferenz zusammentreffen.
