Rede vor UNO: Tschechiens Präsident kritisiert Weltmächte und mahnt zu internationalen Regeln für KI
Bei der UN-Generalversammlung in New York hat am Mittwoch der tschechische Staatspräsident Pavel eine Rede gehalten. Dabei ging es unter anderem um den Umgang mit Macht, die Reform der Vereinten Nationen und weltweite Regeln für Künstliche Intelligenz (KI).
Gut elf Minuten lang sprach Petr Pavel bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung. Das tschechische Staatsoberhaupt appellierte dabei, eine auf Regeln basierende Weltordnung aufrechtzuerhalten:
„Wir brauchen Regeln. Nicht weil alle Staaten gleich stark sind, sondern genau deswegen, weil dem nicht so ist. Regeln haben nur dann einen Wert, wenn sie für alle bindend sind – und vor allem für jene, die genügend Macht haben, um sie zu brechen.“
Vorwürfe an Russland und China
Unter diesem Aspekt kritisierte Pavel besonders Russland, das seit 2022 einen Krieg gegen die Ukraine führt. Denn wer Macht habe, müsse auch mehr Verantwortung übernehmen, betonte der tschechische Präsident. Dazu gehöre ebenso das Verhindern von Gewalt...
„China hat die Macht, den Einfluss und die Verantwortung dabei zu helfen, Konflikte zu verhindern, Spannungen zu deeskalieren und Kriege zu beenden. Das schließt ein, dass Peking seinen Einfluss nutzen muss, um Russlands Aggression gegen die Ukraine zu beenden“, so Pavel.
China sei Mitglied des ständigen Sicherheitsrates der UNO, betonte er, genauso wie Russland, das die Charta der Vereinten Nationen breche und die grundlegenden Prinzipien internationalen Rechts. Und weiter Petr Pavel:
„Russlands aggressive Haltung bedroht die europäische Sicherheit als Ganzes. Wie unmittelbar diese Bedrohung ist, hat kürzlich die versuchte Drohnenattacke Russlands auf den Flughafen Halle/Leipzig in Deutschland gezeigt, der nur 150 Kilometer von der tschechischen Grenze entfernt liegt.“
Laut Petr Pavel sollte der Preis erhöht werden, den Russland für seinen Kriegszug zahlen muss. Zugleich müsste ernstgemeinten diplomatischen Lösungen eine Chance gegeben werden, so das Staatsoberhaupt.
Bewerbung in den Sicherheitsrat
Damit die Einhaltung der Regeln wieder besser eingefordert werden kann, sprach sich Pavel für die geplanten Reformen der Vereinten Nationen aus.
„Die internationale Gemeinschaft muss besser darin werden, Krisen zu verhindern, Zivilisten zu schützen und Regeln zu verteidigen, auf deren Einhaltung sie sich verständigt hat. Die Tschechische Republik ist bereit, ihren Teil dazu beizutragen“, so der Präsident.
An diesem Punkt erinnerte Pavel an die Bewerbung Tschechiens als nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrates für 2032/33. Dafür braucht es die Zustimmung von zwei Drittel der 193 UN-Mitgliedsstaaten. Gegenkandidat ist Armenien.
Technologischer Wandel und Klimawandel
Im letzten Drittel seiner Rede ging der tschechische Staatspräsident auf zwei Herausforderungen für die Weltgemeinschaft jenseits von Kriegen und Konflikten ein: den Klimawandel und den technologischen Wandel durch KI. Dabei forderte er die UN-Mitglieder dazu auf, auch hier gemeinsam zu handeln. Zur Künstlichen Intelligenz merkte er an:
„KI kann für die Menschheit von großem Nutzen sein. Aber ohne effektive Sicherungen kann sie auch immensen Schaden verursachen. Wir müssen uns daher an grundlegende Prinzipien halten. Die Menschen müssen weiter die Kontrolle über Technologien behalten und dürfen nicht zu ihrem Objekt werden.“
Entsprechende Regeln könnten aber weder die Staaten alleine noch einzelne Firmen durchsetzen, so die Mahnung.
Pavel ist in einer gemeinsamen Delegation mit Außenminister Petr Macinka (Motoristé sobě) in die USA gereist. Und der Minister hörte sich die Rede des Staatspräsidenten in voller Länge an, dabei haben beide dieses Jahr schon heftige Meinungsverschiedenheiten miteinander ausgefochten. In einem Interview für das Nachrichtenportal Novinky.cz sagte der Minister nach der Rede, ihm habe vor allem Pavels Aussage über bindende Regeln für jene gefallen, die die Macht hätten, diese zu brechen.
