Außenminister Schwarzenberg plädiert für Ratifizierung des Lissabon-Vertrags zum 1. Januar

Außenminister Karel Schwarzenberg wünscht sich, dass die Tschechische Republik bis zum 1. Januar 2009 den Lissabon-Vertrag zur EU-Reform ratifiziert. Das sagte Schwarzenberg am Freitag auf einer Pressekonferenz, die er am Rande des EU-Gipfeltreffens in Brüssel gegeben hat. Seiner Meinung nach wäre es gut für Tschechien, weil es am 1. Januar die Ratspräsidentschaft in der EU übernehmen wird. In Tschechien geschehen aber Dinge, so Schwarzenberg, die die Situation verkomplizieren könnten. In Tschechien wird derzeit auf das Urteil des Verfassungsgerichts gewartet, das über die Kompatibilität des Lissabon-Vertrags mit der tschechischen Verfassung gewartet. Die Regierung könne nicht einem Gericht anordnen, wie es zu entscheiden habe, sagte Schwarzenberg auf der Pressekonferenz.