Babiš: antirussische Sanktionen bislang nicht erfolgreich

In der Diskussion, ob die Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise ausgeweitet werden sollen, hat sich Vizepremier Andrej Babiš hinter Bohuslav Sobotka gestellt. Babiš sagte am Dienstag vor Journalisten in Prag, die Verhandlungen sowie die antirussischen Sanktionen der EU seien bislang nicht erfolgreich gewesen. Eine Debatte um weitere Sanktionen bezeichnete der Chef der Ano-Partei als verfrüht. Bislang sei nicht klar, wie diese aussehen könnten. Babiš fügte hinzu, er bevorzuge eine diplomatische Lösung.

Der tschechische Premier Bohuslav Sobotka hatte am Wochenende beim EU-Gipfel in Brüssel zögerlich auf eine Ausweitung geplanter Sanktionen reagiert und war dafür in Tschechien parteienübergreifend kritisiert worden. Für Mittwoch wurde nun ein Treffen des Kabinetts anberaumt. Oppositionspolitiker von der Top 09 und den Bürgerdemokraten forderten unterdessen eine außerordentliche Sitzung des tschechischen Parlaments, um „die Würde der Tschechischen Republik wiederherzustellen und den Ruf eines Landes zu verteidigen, das Freiheit, Demokratie und das internationale Recht respektiert.“