Gewerkschafter und Arbeitgeber plädieren für Kurzarbeit als Instrument zur Krisenbewältigung

Der Konflikt in der Ostukraine hat das Verhältnis des Westens zu Russland verschlechtert. Auf die Verstrickung Russlands in diesen Konflikt reagierte die EU mit Sanktionen, die Russland mit Gegensanktionen beantwortete. Als Folge davon entfallen jetzt auch zahlreiche tschechische Exporte in das größte Land der Erde. Am Montag ist daher in Prag eine Arbeitsgruppe aus Politik und Wirtschaft zusammengekommen, um hierzulande Maßnahmen gegen die damit verknüpften Auftrags- und Einnahmeverluste von Firmen zu koordinieren.

Arbeitsgruppe aus Politik und Wirtschaft: Vladimír Dlouhý, Jaroslav Hanák, Tomáš Prouza und Josef Středula (Foto: ČTK)

Eine Maßnahme, die sich in Krisensituationen in zwei tschechischen Nachbarländern bestens bewährt hat, ist die Kurzarbeit. Deshalb empfiehlt der Präsident des größten Arbeitgeberverbandes des Landes, Jaroslav Hanák, die Aufnahme dieser Maßnahme in das tschechische Arbeitsrecht:

„Dies ist eine der Möglichkeiten für eine schnelle politische Hilfe zur Lösung einer wirtschaftlichen Krisensituation, wie sie jetzt durch die Sanktionen der EU gegenüber Russland sowie von Russland gegenüber der EU entstanden ist.“

Gewerkschafter und Arbeitgeberverbände, die die Arbeitsgruppe initiierten, geben dabei dem Modell der Kurzarbeit, wie sie in Deutschland und Österreich seit Jahrzehnten geregelt wird, den Vorrang. Der Chef des Gewerkschaftsdachverbandes ČMKOS, Josef Středula:

„In erster Linie sollten wir hierbei die Zusammenarbeit mit der Deutsch-Tschechischen Industrie- und Handelskammer anstreben sowie gegebenenfalls mit Vertretern der österreichischen Wirtschaft, denn in beiden Ländern funktioniert die Kurzarbeit als schützende Maßnahme vorzüglich. Anstatt irgendetwas rein Tschechisches zu konstruieren, ist es besser, sich bei den Nachbarn umzuschauen und etwas schnellstmöglich zu übernehmen, was sich bewährt hat. Angesichts der vielen deutschen Firmen, die auf dem tschechischen Markt präsent sind, sollte das auch kein Problem sein.“

Michaela Marksová (Foto: Filip Jandourek)

Aus Deutschland war in der Vergangenheit oft zu hören, dass man mit Hilfe der Kurzarbeit auch die Wirtschaftskrise der Jahre 2008 und 2009 überstanden habe. Durch diese Maßnahme konnte die Mehrzahl der Arbeitsplätze auch in dieser schweren Zeit gesichert werden. Das sei in den zurückliegenden sieben Jahren in Tschechien so nicht möglich gewesen, weil für die erfolgreiche Durchsetzung der Kurzarbeit auch die Landesregierung eine finanziell unterstützende Rolle einzunehmen habe, monierte Hanák. Die jetzige Ministerin für Arbeit und Soziales, Michaela Marksová, aber hat schon einmal ausgerechnet, welchen Vorteil die Kurzarbeit auch dem Staat bringen würde:

„Das Berechnungsmodell ist auf die Anzahl von 5000 Beschäftigten ausgelegt. Wir haben an diesem Beispiel die mögliche Kurzarbeit mit der Alternative, dass Arbeitnehmer entlassen werden, verglichen. Unsere Einschätzung ist die, wenn der Staat in die Kurzarbeit dieser Arbeitnehmer zuzahlen müsste, dann müsste er dafür rund 182 Millionen Kronen ausgeben. Aber in dem Moment, wenn diese Beschäftigten arbeitslos würden und für sie die Arbeitslosenunterstützung fällig wird, müsste der Staat dafür 545 Millionen Kronen aufbringen.“

Diese Summen kommen zustande, weil der Arbeitnehmer laut dem deutschen Modell während der Kurzarbeitsphase 90 Prozent seines Durchschnittslohns erhält, von dem der Arbeitgeber 60 Prozent zahlt und das Ministerium für Arbeit und Soziales 30 Prozent beisteuert. Noch ist eine solche Regelung in Tschechien nicht gesetzlich verankert, doch alle Anzeichen sprechen dafür, dass hierzulande jetzt ernsthafter denn je über deren Einführung nachgedacht wird. Von daher hat das Kabinett schon wieder ein heißes Thema auf dem Tisch, wenn die Mitglieder in der kommenden Woche wieder aus dem Urlaub zurückkommen.