Babiš: Flüchtlingsquoten schädigen das Bild der EU

Der neue Premier Andrej Babiš vertritt erstmals Tschechien bei einem EU-Gipfel.

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Die Frage der Migration ist eines der wichtigsten Themen in Brüssel. Denn weiter entzweit der Streit über die Umverteilung von Flüchtlingen die Union. Die vier Visegrad-Staaten, darunter auch die Tschechische Republik, leisten seit 2015 Widerstand gegen die Aufnahme von Migranten. Bei einem gemeinsamen Abendessen will Ratspräsident Donald Tusk in einer offenen Diskussion der Staats- und Regierungschefs ausloten, was man bis Mitte 2018 doch noch gemeinsam zuwege bringen kann. Premier Andrej Babiš (Ano) fasste kurz vor seiner Abreise nach Brüssel den tschechischen Standpunkt zusammen:

„Ich halte die Entscheidung zugunsten der Quoten für unsinnig. Das Problem der illegalen Migration kann dadurch nicht gelöst werden. Die Entscheidung hat das gesamte Bild der EU und der Europäischen Kommission beschädigt. Ich bin überzeugt, dass die Staaten diesen Fehler nicht mehr wiederholen werden.“

Andrej Babiš (Foto: ČTK)

Andrej Babiš glaubt, dass Tschechien in der Frage von Flüchtlingsquoten nicht mehr in der EU überstimmt wird. Er forderte tschechische Politiker und EU-Abgeordnete auf, aktiver zu sein und den Standpunkt Tschechiens gemeinsam durchzusetzen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk sorgte im Vorfeld des Treffens für Aufregung unter der Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten. Im Entwurf eines Thesenpapiers legte er das System der Umverteilung quasi zu den Akten, weil sich ohnehin kein Konsens darüber finde. Das weckte heftigen Widerspruch. Der für Migration zuständige EU-Kommissar, Dimitris Avramoupoulos, sagte dazu.

„Das von EU-Ratspräsident Tusk vorbereitete Papier ist inakzeptabel und anti-europäisch. Es ignoriert die Arbeit, die wir in den vergangenen Jahren geleistet haben.“

Donald Tusk (Foto: ČTK)

Unterstützung findet Tusk hingegen bei den vier Ländern der Visegrad-Gruppe. Andrej Babiš:

„Wir sollten endlich aufhören, uns mit der Frage der Quoten zu befassen. Wir sollten uns auf die Ursachen der Migration konzentrieren. Ich bin überzeugt, dass die organisierten Schleuserbanden die Hauptursache dafür sind, sie verdienen Milliarden von Euro an der Flüchtlingswelle.“

Im Rahmen eines Projekts der Visegrad-Staaten will Tschechien mit knapp acht Millionen Euro den libyschen Behörden helfen. Umgerechnet auf die Einwohnerzahl und die Höhe des BIP wäre Tschechien damit einer der größten Geldgeber für den EU-Fonds für Afrika-Hilfe. Wozu konkret die Gelder verwendet werden sollen, erklärt der Korrespondent des Tschechischen Rundfunks in Brüssel, Filip Nerad:

Filip Nerad (Foto: Khalil Baalbaki, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

„Sie sind für die Ausbildung und Ausrüstung der libyschen Grenzwache bestimmt, die die Schleuser daran hindern soll, Menschen über das Mittelmeer nach Europa zu bringen. Außerdem sind sie für einen schärferen Schutz der südlichen Grenze Libyens bestimmt, über die Flüchtlinge aus anderen Teilen Afrikas in das Land strömen. Und nicht zuletzt sollen mit ihnen die Lebensbedingungen in den Flüchtlingslagern verbessert werden.“

Die Migration ist aber nur eines der Themen des anstehenden EU-Gipfels. Auch über den Brexit, die gemeinsame Verteidigung und die Währungsunion will man sprechen. Der tschechische Premier trifft sich zudem am Rande des Gipfels zu Unterredungen mit seinen Amtskollegen aus den anderen Visegrád-Ländern, mit dem Kommissionsvorsitzenden Jean-Claude Juncker, dem italienischen Premier Paolo Gentiloni sowie EU-Ratspräsident Donald Tusk.