Babiš im TV: Tschechien sollte 2017 ausgeglichenen Staatshaushalt haben

Der tschechische Staat sollte im Jahr 2017 mit einem ausgeglichenen Haushalt wirtschaften. Eine Voraussetzung dafür aber sei, dass man es schafft, die geplanten Maßnahmen zur Steuereinziehung umzusetzen. Es sei jedoch nicht sicher, ob dies der Regierung auch gelingen werde, sagte Finanzminister Andrej Babiš am Sonntag in einer Diskussionsrunde des Tschechischen Fernsehens (ČT). Für das laufende Haushaltsjahr wurde der Etat mit einem Defizit von 112 Milliarden Kronen (ca. 4 Milliarden Euro) verabschiedet, für das kommende Jahr will die Regierung ein Defizit von 100 Milliarden Kronen (ca. 3,64 Milliarden Euro) vorschlagen.

Babiš´ oppositioneller Widersacher in der Runde, der ehemalige Finanzminister und Vizechef der Partei Top 09, Miroslav Kalousek, entgegnete, dass man sich in der Finanzpolitik stets die härtesten Ziele stellen müsse. Er kam dabei auf einen eigenen Vorschlag aus der Vergangenheit zurück und betonte, dass die Regierung das strukturelle Defizit um ein halbes Prozent pro Jahr senke müsse. Das würde zu einer Einsparung von 20 Milliarden Kronen (ca. 730 Millionen Euro) führen, sagte Kalousek. Wenn die Regierung dazu eine stabile Finanzstrategie des Landes in die Wege leite, dann könne sie in diesem Punkt auch mit der inhaltlichen Unterstützung durch seine Partei rechnen, ergänzte der Ex-Finanzminister.

Autor: Lothar Martin