Geringeres Defizit, höhere Löhne: Kabinett verabschiedet Staatshaushalt

Der Haushalt für 2015 ist beschlossene Sache – das tschechische Staatsdefizit soll bei 100 Milliarden Kronen (ca. 3,6 Milliarden Euro) liegen. Das ist weniger als ursprünglich geplant. Zugleich gibt es gute Nachrichten für die Arbeitnehmer: Die Gehälter im öffentlichen Sektor werden angehoben, und dies schon in einigen Wochen. Die Basis dafür bildet das steigende Wirtschaftswachstum. Doch an der Strategie der Mitte-Links-Regierung gibt es auch Kritik.

Bohuslav Sobotka (Foto: ČTK)

Über den Sommer hinweg wurde im Kabinett verhandelt. Die einzelnen Ressorts wollten für ihre Belange mehr Geld von Finanzminister Andrej Babiš (Ano), der Haushalt für 2015 wurde nachgebessert. Am Montag trat Premierminister Bohuslav Sobotka (ČSSD) dann vor die Presse und verkündete die Ergebnisse:

„Die Nečas-Regierung hatte für das kommende Jahr noch ein Defizit von 120 Milliarden Kronen geplant. Unser Haushalt sieht nun vor, dass dieses Defizit um 20 Milliarden auf 100 Milliarden Kronen gesenkt wird. Wir haben den Bürgern im Wahlkampf versprochen, dass wir einen funktionierenden Staat sicherstellen wollen, und dieser Staatshaushalt ermöglicht es, dass sie im kommenden Jahr von einem verbesserten öffentlichen Dienst profitieren. Derzeit investieren wir vor allem in die Verkehrsinfrastruktur.“

Andrej Babiš (Foto: ČTK)

Das Kabinett gab am Montag auch bekannt, dass die Gehälter im öffentlichen Sektor um 3,5 Prozent steigen. Mehr Lohn erhalten dann unter anderem die Lehrer, Feuerwehrleute und Polizisten. Ungewöhnlich ist der Zeitpunkt. Schon zum 1. November bekommen die Angestellten mehr Geld und nicht wie üblich zu Beginn des neuen Jahres. Das Kabinett habe darüber diskutiert und sei der Ansicht, es wäre schön, den Menschen vor Weihnachten noch eine Freude zu machen, kommentierte Finanzminister Babiš die Entscheidung. Für Polizisten, Feuerwehrleute und die Angestellten im Justizvollzug folgt nächstes Jahr sogar noch eine zweite Lohnerhöhung auf dann insgesamt fünf Prozent. Kritik am Haushalt kam von den konservativen Oppositionsparteien. Für Miroslav Kalousek, Vizechef von Top 09, sind die steigenden Gehälter reiner Populismus des Mitte-Links-Kabinetts. Das Defizit hätte viel niedriger ausfallen müssen, so Kalousek im Tschechischen Fernsehen:

Miroslav Kalousek (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

„Die Regierung verhält sich einfach verantwortungslos. Sie erhöht die Ausgaben, doch leider nicht jene für Investitionen, sondern die laufenden Kosten und Sozialleistungen.“

Die Lohnerhöhungen und die kürzlich beschlossenen Steuersenkungen sind möglich, weil die tschechische Wirtschaft wächst. Nach fünf Jahren Stagnation oder sogar Rückgang soll das Bruttoinlandsprodukt dieses Jahr bei fast drei Prozent liegen. Trotz der Verluste auf dem russischen Markt sind die Konjunkturaussichten insgesamt gut. Petr Fiala ist Vorsitzender der Bürgerdemokraten:

Petr Fiala (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

„Premier Sobotka macht nun den gleichen Fehler wie zu seiner Zeit als Finanzminister. Das hat uns eine Menge Geld gekostet. Zu einer Zeit, in der die Wirtschaft sich erholt, verschulden wir uns. Das ist eine sehr schlechte Politik.“

Der Wirtschaftswissenschaftler Jan Švejnar sieht den Zeitpunkt für die Haushaltskonsolidierung noch nicht gekommen. Im Tschechischen Fernsehen unterstützte der ehemalige Präsidentschaftskandidat den Haushaltsentwurf:

„Ich denke, das Defizit ist in Ordnung, denn wir müssen der Wirtschaft noch mehr Impulse zum Wachstum geben. Das passiert zunächst, indem man die Löhne erhöht. Wenn es uns dann gelingt, das Wachstum auch in Zukunft aufrecht zu erhalten, können wir das Defizit verringern und vielleicht sogar zu einem Überschuss kommen. Vor der großen Rezession vor zehn Jahren, als wir ein Wirtschaftswachstum von fünf, sechs Prozent hatten, ist uns das nicht gelungen. Wenn wieder eine solche Phase kommt, ist es der richtige Zeitpunkt zu sparen und die Schulden abzubauen.“

Foto: Matěj Skalický, Archiv des Tschechischen Rundfunks

Den Haushalt für 2015 werden die Parlamentarier Ende September mit einer bequemen Mehrheit der Regierungsparteien durchwinken. Auch Staatspräsident Zeman hat bereits bekundet, den Entwurf zu unterschreiben.