Babiš: Investitionen haben Vorrang vor Konsolidierung der Staatsfinanzen

Eine Konsolidierung der öffentlichen Finanzen in Tschechien ist laut Premier Andrej Babiš (Partei Ano) erst möglich, wenn es im Land ein perfektes Krankenhaus, ein vollständiges Verkehrsnetz sowie hohe Einkommen für die Soldaten und Polizisten gibt. Dies sagte der Regierungschef bei einer Diskussionssendung, die am Samstag im Privatfernsehsender Nova ausgestrahlt wurde. Eine weitere Verschuldung des Staates stelle kein Problem dar, so Babiš. Die Regierung müsse sich aber um die Menschen kümmern.

Finanzministerin Alena Schillerová (Partei Ano) führt derzeit mit den einzelnen Ministeriumsleitern Etatverhandlungen. Im Rahmen dessen hat sie angekündigt, dass das Defizit im Staatshaushalt kommendes Jahr wahrscheinlich ausgeweitet werde.