Babiš: Registrierungspflicht in Tschechien soll für NGOs mit politischem Einfluss gelten
Die geplante obligatorische Registrierung von NGOs mit Bindungen im Ausland würde laut Premier Andrej Babiš (Partei Ano) für solche gelten, die versuchen, Einfluss auf die Politik zu nehmen. Organisationen wie beispielsweise Imkervereine seien davon ausgenommen, erklärte Babiš im Rahmen einer Anhörung am Donnerstag im Abgeordnetenhaus.
Der Regierungschef wies erneut die Behauptung von Kritikern zurück, die geplante Änderung sei vom russischen Gesetz über ausländische Agenten inspiriert. Seinen Angaben zufolge besteht das Ziel der Gesetzesänderung darin, dass gemeinnützige Organisationen mit einer politischen Agenda regelmäßig über ihre Finanzierung berichten müssen, das heißt wer sie bezahlt und für welche Zwecke dieses Geld ausgegeben wurde.
