Babiš: Thema Rundfunkgebühren soll bei Feiern zum 17. November missbraucht werden

Der tschechische Premier Andrej Babiš äußerte am Montag, er habe Informationen, dass das Thema der Abschaffung der Rundfunkgebühren in Tschechien bei den Gedenkfeiern am 17. November missbraucht werden soll. An diesem Tag wird in Tschechien an die Samtene Revolution von 1989 erinnert. Die Abschaffung der Gebühren sei aber kein Angriff auf die Demokratie oder die Unabhängigkeit der Medien, betonte Babiš am Montagmorgen kurz vor seinem Abflug nach Algerien.

Das tschechische Abgeordnetenhaus hatte am frühen Samstagmorgen dem Regierungsvorhaben nach erster Lesung zugestimmt. Er respektiere das Recht der Öffentlichkeit und der Mitarbeiter der öffentlich-rechtlichen Medien, dagegen zu protestieren, wiederholte Babiš am Montag. Die Koalition werde ihren Gesetzesentwurf jedoch nicht zurückziehen. Über dessen genauen Inhalt werde aber noch verhandelt, so der Premier. So soll in der zweiten Lesung die Möglichkeit zur freiwilligen Zahlung von Rundfunkgebühren eingefügt werden.