Rundfunkgebühren in Tschechien vor dem Aus: Entwurf wird am Montag vorgelegt 

Kulturminister Ota Klempíř (parteilos) wird am kommenden Montag einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Gebühren für das Tschechische Fernsehen (ČT) und den Tschechischen Rundfunk (ČRo) vorlegen. Dies gab Premier Andrej Babiš (Partei Ano) am Dienstag nach der Sitzung einer Arbeitsgruppe zur Reform der öffentlich-rechtlichen Medien bekannt. Laut Babiš wird das Kabinett am Montag über die genaue Summe beraten, mit der die beiden Sender künftig aus dem Staatshaushalt finanziert werden sollen. Der Betrag werde fair sowie planbar sein und eine Inflationsklausel enthalten, so der Premier.

Die Regierung plant, die Rundfunkgebühren abzuschaffen und die öffentlich-rechtlichen Medien künftig direkt aus dem Staatshaushalt zu finanzieren. Ursprünglich sollte diese Reform über ein umfassendes Gesetz zu den öffentlich-rechtlichen Medien umgesetzt werden. Nachdem jedoch rund 400 Einwände anderer Ressorts gegen den Entwurf des Kulturministeriums eingegangen waren, folgte der Kurswechsel: Die bestehenden Gesetze zum Tschechischen Fernsehen und zum Tschechischen Rundfunk bleiben in Kraft – lediglich die Finanzierung wird neu geregelt.