Belarussische Oppositionsführerin Tichanowskaja traf in Wilna mit Senatspräsident Vystrčil zusammen

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hofft, dass die belarussische Frage die Priorität der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte des Jahres 2022 sein. Das sagte Tichanowskaja am Mittwoch nach dem Gespräch mit dem Vorsitzenden des Senats des tschechischen Parlaments Miloš Vystrčil (Bürgerdemokraten) in Wilna den tschechischen Journalisten. Sie brachte zudem die Hoffnung zum Ausdruck, dass Tschechien die Sanktionen gegen das Lukaschenko-Regime stärker durchsetzen wird. Sie erwähnte zudem die eventuelle Errichtung eines Zentrums für die belarussische Opposition in Prag. Vystrčil erklärte, dass beispielsweise ein Belarussisches Haus oder die Möglichkeit, dass Tichanowskaja von Tschechien aus amtieren würde, die Frage des Außenministeriums ist. Laut Vystrčil informierte ihn die belarussische Oppositionsführerin darüber, dass der gegenwärtige Außenminister Jakub Kulhánek (Sozialdemokraten) ihr versprach, diese Möglichkeit zu verwirklichen. Dies sei jedoch nicht passiert und es sei notwendig, dies mit dem eventuellen neuen Außenminister zu besprechen, so Vystrčil. Der Senat kann dies laut dem Bürgerdemokraten empfehlen, wird darüber aber nicht entscheiden. Genauso ist es seinen Worten zufolge damit, wie Tschechien die Fälle von Folterungen in Belarus öffnen könnte. Es sei offensichtlich, dass die Menschenrechte in Belarus verletzt werden, betonte der Senatspräsident.

Vystrčil äußert sich bei den Gesprächen mit verschiedenen Politikern während seiner Arbeitsreise oft zur Frage der Menschenrechte und zum Kampf gegen totalitäre Regime. Diese Woche weilt er gemeinsam mit einer Unternehmerdelegation zu Arbeitsbesuch in Estland und in Litauen. Am Donnerstag beendet Vystrčil seine Reise mit Gesprächen mit dem litauischen Staatsoberhaupt Gitanas Nausėda.