Tschechischer Senat und sächsisches Parlament: Gemeinsame Erklärung für stabile Demokratie
Am Dienstag fand im tschechischen Senat die Konferenz „Stabilität von Wirtschaft und Gesellschaft in Mitteleuropa“ statt. Veranstaltet wurde sie vom Sächsischen Landtag.
Widerstandsfähige demokratische Institutionen spielen eine Schlüsselrolle bei Fragen der internationalen Ordnung, aber auch des klimatischen und technologischen Wandels. So lautete eine der Erkenntnisse der internationalen Konferenz, die das Forum Mitteleuropa beim Sächsischen Landtag diesmal in Prag ausgerichtet hatte. Stabilität werde nur erreicht durch eine dauerhafte demokratische Unterstützung von Seiten der Bürger, hieß es zum Abschluss in einer gemeinsamen Erklärung der Vorsitzenden des tschechischen Senats, Miloš Vystčil (Bürgerdemokraten), sowie des sächsischen Parlaments, Matthias Rössler (CDU).
Die Erfahrungen der mitteleuropäischen Länder mit autoritären Regierungen und mit dem Übergang zur Demokratie nach 1989 können zu den Lösungsfindungen in der Europäischen Union und der demokratischen Welt beitragen, so die beiden Spitzenpolitiker. „Mitteleuropa hat seinen Platz in den transatlantischen Strukturen. Wir müssen dafür sorgen, dass der in den vergangenen 30 Jahren erreichte Fortschritt nicht verlorengeht“, ist in der gemeinsamen Erklärung zu lesen.
Das Forum Mitteleuropa, das zuletzt vor zehn Jahren in der oberen Parlamentskammer Tschechiens getagt hatte, befasste sich am Dienstag auch mit den Folgen des schon 15 Monate dauernden Angriffskriegs Russlands in der Ukraine. „Im Bewusstsein unserer Geschichte müssen wir aus den eigenen Fehlern lernen und uns gemeinsam mit gleichgesinnten Verbündeten und Partnern in der ganzen Welt für eine größere Unabhängigkeit in wichtigen strategischen Bereichen einsetzen“, mahnten Vystrčil und Rössler.
Die Konferenzen des Forums Mitteleuropa sind regelmäßig Anlass für Treffen der Partner aus Polen, Tschechien, Ungarn, Österreich und der Slowakei auf Initiative von Sachsen. Dabei werden Themen aus Politik, Wirtschaft, Bildung und Kultur verhandelt.
