Umfrage: Am Senat scheiden sich die Geister

Senat (Foto: Michaela Danelová, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

An diesem Wochenende – am Freitagnachmittag und am Samstagvormittag – finden in Tschechien zwei wichtige Wahlen statt. Zum einen werden die Mandatsträger für die politischen Vertretungen in 13 der 14 Kreise gewählt, zum anderen wird die Ergänzungswahl für ein Drittel des Senats eröffnet. Der Senat ist die obere Kammer des Parlaments und soll eine Art Sicherung für die Demokratie sein. Doch wird er dieser Rolle auch gerecht? Wie die Bürger in Tschechien darüber denken, hat eine Umfrage der Gesellschaft Median herausgefunden, die der Tschechische Rundfunk in Auftrag gegeben hat.

Přemysl Čech (Foto: Tomáš Roček, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Der Senat ist wichtig für eine funktionierende Demokratie. So sehen es 53 Prozent der Befragten in der Umfrage von Median. 47 Prozent sind der gegenteiligen Meinung. Doch aus welchen Gruppen setzt sich dieses Meinungsbild zusammen? Median-Direktor Přemysl Čech nennt zuerst jene, die die obere Kammer des Parlaments für erforderlich halten:

„Es handelt sich vor allem um jüngere Leute, Menschen mit höherer Bildung und Anhänger der konservativen Opposition. Demgegenüber messen andere Gruppen dem Senat eine geringere Bedeutung bei. Dies sind Menschen über 45 Jahre, meist ohne Abitur sowie Wähler der Partei Ano, der Kommunisten und der Okamura-Partei SPD (Das ist die Rechtsaußenpartei „Freiheit und direkte Demokratie“, Anm. d. Red.).“

Senat (Foto: Michaela Danelová, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Die Meinungen über den Senat gingen auch stark auseinander bei jenen Menschen, die der Rundfunk in mehreren Regionen befragt hat. Die Aussagen reichten von „Der Senat sei das letzte Schutzschild vor der absoluten Macht“ über „Er sei überflüssig“ oder „Er versuche den Staat zu seinem Vorteil zu missbrauchen“ bis hin zu „Er sei wichtig“ und „ein weiteres Kontrollorgan gegenüber dem Abgeordnetenhaus“.

Der Umfrage zufolge sind die Befragten am ehesten mit der verfassungsgegebenen Rolle des Senats einig, die Demokratie abzusichern. Etwas weniger gut wird bewertet, dass die Senatoren die Mitglieder wichtiger Institutionen absetzen und wählen oder Fehler in den Gesetzen korrigieren können. Am schlechtesten aber wird bewertet, dass der Senat kaum eigene Entwürfe in die Gesetzgebung einbringt. In all den genannten Bereichen haben die Teilnehmer an der Median-Umfrage jedoch eine ähnliche Durchschnittszensur verteilt, sie bewegt sich um die Note drei.

Petr Hartman (Foto: Tomáš Roček, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Petr Hartman ist Kommentator des Tschechischen Rundfunks. Ihm wiederum ist aufgefallen, dass die Mehrheit der Menschen, die den Senat für wichtig erachten, dennoch nicht zu den Senatswahlen gehen:

„Die Wahlbeteiligung ist besonders bei der Stichwahl in Runde zwei wiederholt sehr niedrig. Meist bewegt sie sich um die 20 Prozent. Das entspricht also nicht der Behauptung, man finde diese Institution so wichtig, dass man zur Wahl gehen und seinen Senator wählen müsse.“

Die Wahlbeteiligung in der ersten Runde der Senatswahl hat bisher noch nicht die 45 Prozent überschritten. In der zweiten Runde ist sie jedoch merklich niedriger, im Jahr 2016 gingen nur rund 15 Prozent der Wähler an die Urnen.

Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks

Der tschechische Senat hat 81 Sitze gemäß der Zahl der Wahlbezirke. Alle zwei Jahre werden die Senatoren in einem Drittel der Bezirke neu gewählt. Die Legislaturperiode eines Senators beträgt somit sechs Jahre. Bei der Umfrage konnte aber nur ein Fünftel der Befragten auch den Namen des aktuellen Senators in seinem Wahlbezirk nennen. Wie aus den Ergebnissen auch hervorgeht, entscheidet sich ein Drittel der Wähler für einen Kandidaten wegen dessen Persönlichkeit. Eine ähnlich hohe Zahl wählt anhand der Parteizugehörigkeit des Kandidaten.

An der vom Tschechischen Rundfunk in Auftrag gegebenen Umfrage haben sich Mitte September insgesamt 1053 Menschen ab 18 Jahren beteiligt.