Bestellung des Gesundheitsministers: Neuer Konflikt zwischen Regierung und Staatsoberhaupt

Der Präsident der Tschechischen Ärztekammer, David Rath, wurde am Freitag zum ersten Stellvertreter des Gesundheitsministers ernannt und gleichzeitig mit der Führung des Ressorts betraut. Das gab Sozialminister Zdenek Skromach bekannt, der vorläufig die politische Leitung des Gesundheitsministeriums innehat. Hintergrund ist ein Konflikt zwischen Regierungschef Jiri Paroubek, der Rath zum Minister machen will, und Staatspräsident Vaclav Klaus, der dessen Ernennung am Donnerstag abgelehnt hat. Raths Funktion als Präsident der Tschechischen Ärztekammer sei mit dem Ministerposten nicht vereinbar, sagte Klaus. Dem fügte er tags darauf hinzu, dass der von ihm an Skromach erteilte Auftrag, das Ressort zu leiten, nicht übertragbar sei. Rath wiederum hatte zuvor angekündigt, sein Amt in der Ärztekammer vorläufig niederzulegen, sollte er Minister werden. Rath sollte die Nachfolge von Milada Emmerova antreten, die aufgrund der Probleme im Gesundheitsressort vergangene Woche überraschend abberufen worden war.