Bisher keine Einigung beim tschechisch-polnischen Streit um Tagebau Turów
Der Vertrag zwischen Tschechien und Polen, der den Weiterbetrieb des Tagebaus Turów sowie dessen Auswirkungen auf die tschechischen Gemeinden regeln soll, ist fertig ausgearbeitet. Er wurde bei den Verhandlungen am Donnerstagabend allerdings noch nicht unterschrieben. Wie der tschechische Umweltminister Richard Brabec (Partei Ano) der Presse mitteilte, sei noch keine Einigung über die Laufzeit des Vertrages erzielt worden. Der polnische Minister zum Schutz von Luftqualität und Umwelt, Michal Kurtyka, erklärte, Polen habe ein „sehr gutes Angebot“ vorgelegt. Es sei aber an den gestiegenen tschechischen Anforderungen gescheitert.
Der Europäische Gerichtshof hatte auf Betreiben Tschechiens den sofortigen Förderstopp in Turów beschlossen. Da Polen dem Urteil bisher nicht Folge leistet, wurde ihm vom Gericht zusätzlich eine Finanzstrafe auferlegt. Nach Ansicht der tschechischen Regierung gehen durch den Kohleabbau die Grundwasservorräte im tschechischen Grenzgebiet zurück. Laut Brabec sind beide Seiten bereit, weiter zu verhandeln.
