Brüssel: Benes-Dekrete sind kein Gegenstand des Beitrittsprozesses

Die Benes-Dekrete zur Vertreibung der Deutschen aus der damaligen Tschechoslowakei haben keine Auswirkungen auf die Entscheidung über eine Aufnahme Tschechiens in die EU. Das machte ein Sprecher des für die Erweiterung zuständigen EU-Kommissars Günter Verheugen am Sonntag deutlich. Es müsse aber gewährleistet sein, dass die heutige tschechische Rechtsordnung und Rechtspraxis im Einklang mit dem europäischen Recht stehe. Dies überprüfe die EU-Kommission sehr genau, und auch Tschechien überprüfe zur Zeit seine Gesetzgebung, sagte Verheugens Sprecher Jean- Christoph Filori.