Bürgerliche Initiative für eine Steuerreform

Herzlich willkommen bei einer weiteren Ausgabe unserer Magazinsendung mit Themen aus Wirtschaft und Wissenschaft, am Mikrofon begrüßt Sie Rudi Hermann. Im März denken schon alle an den Frühling, doch bevor dieser Einzug hält, gilt es jeweils eine unangenehme Angelegenheit hinter sich zu bringen: Das Ausfüllen der Steuererklärung. Das ist auch dieses Jahr nicht anders. Anders ist hingegen das Formular, und das hat zu reden gegeben. Denn das Formular für selbständig Erwerbende und Gewerbetreibende ist so kompliziert, dass sogar Lubomir Janousek von der Prager Finanzdirektion einräumt, jemand, der nur einmal pro Jahr mit den Steuern zu tun habe, habe fast keine Chance, seine Steuererklärung fehlerlos auszufüllen. Und der lakonische Kommentar aus dem Finanzministerium? Jetzt sei es leider zu spät, um für dieses Jahr noch etwas zu verbessern, doch in Zukunft würde sich die Steuererklärung eine Vereinfachung verdienen. Doch nicht von der Steuererklärung soll heute die Rede sein, sondern vom Steuersystem allgemein. Tschechien befindet sich vor den Wahlen, und zu den beliebtesten Wahlversprechen gehören Steuersenkungen. Solche stellt die Demokratische Bürgerpartei ODS in Aussicht, und zwar in Verbindung mit einer radikalen Umkrempelung des Steuersystems. Mehr dazu in den folgenden Minuten, zu denen wir guten Empfang wünschen.

Die Demokratische Bürgerpartei ist dieses Jahr mit einem ambitiösen Projekt in den Wahlkampf gestiegen. Sie wirbt für eine radikale Vereinfachung des Steuersystems und die Einführung eines Einheitssteuersatzes von 15 %. Der Preis dafür soll dafür in einer Streichung von Steuererleichterungen bestehen, die nach dem bestehenden Systém natürlichen und juristischen Personen unter bestimmten Bedingungen zugestanden werden. Das Systém eines einheitlichen Steuersatzes scheint bestechend einfach und transparent, doch die Kritiker bezeichnen es als asozial. Denn üblicherweise werden tiefere Einkommen prozentual weniger besteuert als höhere, werden sozial Schwachen oder grossen Familien Erleichterungen gewährt, kommen auch Firmen, die in strukturschwachen Regionen Arbeitsplätze schaffen, beispielsweise in den Genuss vollständiger oder teilweiser Steuerferien für eine gewisse Zeit und so weiter. Als Vorteile des Einheitssteuersatzes werden wiederum Transparenz und verwaltungstechnische Schlankheit genannt, weil keine Heerscharen von Bürokraten zur Beurteilung der Berechtigung von Erleichterungsansprüchen nötig sind.

Was würde sich bei einer Verwirklichung der von der ODS postulierten Steuerreform ändern? Bei den Einkommenssteuern für natürliche Personen gibt es gegenwärtig vier Sätze, nämlich 15, 20, 25 und 32 %, wobei jeder Satz bis zu einer gewissen Höhe des steuerbaren Reineinkommens angewendet wird. Die Vereinheitlichung auf einen einzigen Satz würde nicht das Systém als solches ändern, sondern nur die sogenannte Progression abschaffen, das heisst, alle Einkommensstufen gleich besteuern. Teil dieses Systems wäre auch die Definition eines steuerfreien Minimums, das nach den Vorstellungen der ODS etwa bei 6000 Kronen pro Monat und Person liegen könnte.

Für die Bevölkerung wäre dies nach Berechnungen, die der Ökonom Ondrej Schneider von der renommierten Finanzgesellschaft Patria Finance in der Tageszeitung Mlada Fronta dnes angestellt hat, sehr vorteilhaft. Schneider schreibt, dass bei einem steuerfreien Minimum von 6000 Kronen pro Monat und Person 70 % aller tschechischen Haushalte überhaupt keine Steuern zahlen würden, die restlichen 30 % tiefere Steuern als heute. Das würde allerdings gleichzeitig bedeuten, dass die Einnahmen des Staates tiefer ausfallen. Laut Schneider bringen die Einkommenssteuern jährlich etwa 100 Milliarden Kronen in den Staatshaushalt; bei einer Einheitssteuer nach dem von der ODS vorgeschlagenen Modell wären es nur noch etwa 30 Milliarden. Das würde heissen, dass der Staat dies durch Sparmassnahmen ausgleichen oder dass er das Zusammenspiel von Einheitssteuersatz und steuerfreiem Minimum ändern muss. Um bei 70 % nicht besteuerten Haushalten keinen Einnahmenausfall zu haben, müssten die restlichen 30% mit einem Satz von exorbitanten 55 % besteuert werden. Werde aber, so schrieb Schneider, der Einheitssatz beispielsweise bei 20% und das steuerfreie Minimum bei 3200 Kronen pro Person und Monat fixiert, könnten in etwa gleiche Einnahmen wie jetzt erwartet werden.

Das Steuersystem des Staates besteht allerdings nicht nur aus den Einkommenssteuern für natürliche und juristische Personen, sondern beinhaltet auch weitere Elemente. Einer der wichtigsten Pfeiler ist die Mehrwertsteuer, die nicht einkommens-, sondern verbrauchsorientiert ist. Das heisst, es wird nicht Geld besteuert, das jemand verdient, sondern Geld, das jemand ausgibt. Gegenwärtig gibt es in Tschechien zwei Steuersätze, einen begünstigten von 5 und einen normalen von 22%. Auch hier schlagen die Bürgerlichen eine Vereinheitlichung vor, und zwar wieder auf 15%. Dies sollte Steuereinnahmen in ungefähr gleicher Höhe wie bisher garantieren, aber das Rechnungswesen wesentlich vereinfachen. Einen Schritt in die gleiche Richtung, aber weniger radikal, strebt auch die zentristische Koalition aus Christlichdemokraten und Freiheitsunion an, die den ermässigten Mehrwertsteuersatz auf 7% anheben, den normalen dafür auf 18% reduzieren möchte. Dass sich nach den Wahlen in dieser Hinsicht etwas bewegen könnte, ist deshalb anzunehmen.

Und in noch einem Bereich sind sich die Bürgerlichen und die Zentrumskoalition einig: Der Lohnabzug von 3.6% für die staatliche Beschäftigungspolitik sollte ebenfalls abgeschafft werden. Hier sind jährlich etwa 25 Milliarden Kronen im Spiel, die auf irgend eine Weise ersetzt werden müssten. Einen Beitrag dazu könnte jedoch allein schon die Tatsache leisten, dass sich damit die Lohnnebenkosten für Arbeitgeber vermindern und dadurch der Arbeitsmarkt belebt werden könnte. Gibt es weniger Arbeitslosigkeit, muss der Staat aber auch weniger Mittel für ihre Bekämpfung und für die soziale Betreuung der Arbeitslosen aufwenden.

Dass der Tschechischen Wirtschaft ein einfacheres und transparenteres Steuersystem nur gut tun könnte, ist unter Experten eine verbreitete Ansicht. Dass die Bürgerlichen vor den Wahlen mit einer Initiative kommen, die für die Bevölkerung auf den ersten Blick attraktiv erscheint, von der allerdings noch niemand so genau weiss, wer dafür die Rechnung wirklich bezahlen wird, ist kaum erstaunlich. Da die Idee einer Einheitssteuer allerdings umstritten ist und in den meisten Ländern das Modell progressiver Einkommensbesteuerung zur Anwendung kommt, erachtet der Ökonom Ondrej Schneider die Verbindung der Idee von Einheitssteuersatz und weiteren Flurbereinigungen im Steuersystem als unglücklich. So bilanziert er in seinem Artikel für die Zeitung Mlada Fronta dnes:

Die Vereinheitlichung der beiden Mehrwertsteuersätze und die Abschaffung des Lohnabzugs für die staatliche Beschäftigungspolitik sind zwei so ambitiöse und eindeutig positive Projekte der Steuerreform, dass sie nicht mit dem umstritteneren Plan der Einführung einer einheitlichen Besteuerung des Einkommens verbunden werden sollten. Während das Konzept einer Einheitssteuer auch in den Köpfen der bürgerlichen Politiker noch nicht definitiv formuliert scheint und auch die anderen Parteien erst ihre Haltung dazu suchen, sollten die Harmonisierung der Mehrwertsteuer und die Verringerung der Lohnnebenkosten in den politischen Gesprächen mit Priorität behandelt werden.

Und damit sind wir am Ende einer weiteren Ausgabe unserer Magazinsendung, diesmal zum Thema - und Wahlkampfthema - Steuerpolitik.