Bürgerliches Gesetzbuch, Insolvenzgesetz und Exekutionsverfahren: Prioritäten des Justizressorts

Als drei Prioritäten im Justizressort betrachtet Premier Bohuslav Sobotka Novellierungen des Bürgerlichen Gesetzbuches, des Insolvenzgesetzes und des Exekutionsverfahrens. Sobotka führte es nach seinem Treffen mit Justizministerin Helena Válková am Donnerstag an. Die Regierung möchte noch bis Ende dieses Jahres alle drei Novellen dem Abgeordnetenhaus vorlegen, ergänzte Sobotka.