Zdenek Koudelka - neuer Justizminister

Im Schatten der Europawahl und im Hintergrund der Diskussion über eine Regierungsumbildung spielte sich jetzt ein Wechsel im Kabinett ab. Unmittelbar nach der EU-Wahl hat Justizminister Karel Cermak seinen Rücktritt erklärt. Am Dienstag nahm der bisherige Abgeordnete Zdenek Koudelka das Angebot von Regierungschef Vladimír Spidla an, die Leitung des Justizressorts zu übernehmen. Markéta Maurová berichtet.

Zdenek Koudelka - neuer Justizminister

Der bisherige Justizminister Karel Cermak (links) und Premierminister Vladimir Spidla (Foto: CTK)

Am Wochenende gab Justizminister Karel Cermak seinen Rücktritt öffentlich bekannt, den er bereits zwei Wochen früher mit Premier Vladimir Spidla besprochen hatte. Mit der Arbeit, die er im Laufe der vergangen neun Monate im Amt geleistet hat, zeigte sich Cermak zufrieden und erklärte, er sei seinem Ressort nichts schuldig geblieben. Zum Rücktritt veranlasste ihn der Beschluss der Regierung, das 13. und 14. Gehalt für Richter und Staatsanwälte zu streichen.

"Wenn ein Minister eine Entscheidung seiner Regierung nicht unterstützen kann, wird er vor eine prinzipielle Entscheidung gestellt: Entweder wird er irgendwo im Hintergrund Ränke schmieden, oder - wie es in Standarddemokratien üblich ist - wird er zurücktreten."

Präsident Vaclav Klaus nahm Cermaks Demission an, sorgte jedoch für Aufsehen mit seiner Kritik, dass diese erst nach den Europawahlen veröffentlicht wurde:

Präsident Vaclav Klaus (Foto: CTK)

"Ich bin darüber sehr traurig, es tut mir ein bisschen Leid, dass der Herr Justizminister bereit war, diese theatralische Spielerei zu spielen."

Justizminister Karel Cermak wies die scharfen Worte des Präsidenten zurück:

"An theatralische Spielereien bin ich nicht besonders gewöhnt. Ich bin jedoch an Loyalität und anständiges Verhalten gewöhnt."

Der neue Justizminister Zdenek Koudelka (Foto: CTK)

Am Dienstag wurde der Name des Nachfolgers Karel Cermaks verlautbart. Der 35jährige Sozialdemokrat Zdenek Koudelka, zurzeit der Vizevorsitzende des Verfassungsausschusses des Abgeordnetenhauses, wird das Amt höchstwahrscheinlich übernehmen.

"Ich glaube, dass auch zwei Jahre genug Zeit sind, um die Durchsetzungskraft des Rechts zu verbessern und eine Beschleunigung von Gerichtsverfahren zu erreichen. Die konkreten Wege dazu sind folgende: Wenn das Berufungsgericht einen Fehler seiner untergeordneten Instanz feststellt, sollte es diesen Fehler selbst beheben, und dem untergeordneten Gericht nicht für ein neues Verfahren zurückgeben. Des Weiteren soll das Gesetz klar festlegen, dass es für alle Beteiligten günstiger ist, vor Gericht zu erscheinen, als diesem fernzubleiben und durch unglaubwürdige Entschuldigungen das Gerichtsverfahren zu verzögern."

Nach 13. und 14. Gehältern für Richter und Staatsanwälte will Koudelka nicht streben. Er hält es jedoch nicht für richtig, dass deren Löhne bis 2006 eingefroren wurden.

"Meiner Meinung nach würde ein neues Gesetz zur Entlohnung von Richtern und Staatsanwälten dies lösen, das mit dem Gesetz über die Entlohnung der Verfassungsorgane nicht verbunden wäre."