Christdemokraten lehnen Abberufung Oberstaatsanwältin Benesova ab

Die Christdemokratische Volksunion (KDU-CSL) hat es am Montag abgelehnt, die von Justizminister Pavel Nemec angestrebte Abberufung der tschechischen Oberstaatsanwältin Marie Benesova zu unterstützen. Die hiesigen Christdemokraten seien nämlich überzeugt davon, dass Politiker strafrechtliche Entscheidungen nicht zu beeinflussen hätten. Nemec hatte Oberstaatsanwältin Benesova in einer Fernsehsendung am Sonntag u. a. vorgeworfen, sich in letzter Zeit zu sehr mit Politik zu beschäftigen und die eigene Arbeit daher zu vernachlässigen. Benesova bezeichnete die Vorwürfe als lächerlich und unsinnig. Hintergrund der Auseinandersetzung ist ein Streit um die von Nemec veranlasste Auslieferung eines Angehörigen der Königsfamilie aus Katar, der sich in Tschechien an minderjährigen Mädchen vergangen hatte, an die Justiz in seinem Heimatland.

Autor: Lothar Martin