Christdemokraten verlassen die Regierung Gross

Die gesamtstaatliche Delegiertenkonferenz der tschechischen Christdemokraten (KDU-CSL) hat am Mittwoch dieser Woche endgültig entschieden, dass die drei von ihrer Partei gestellten Minister noch am Donnerstag aus der Regierung Gross ausscheiden werden. In Bezug auf die Abstimmung zum Misstrauensantrag am Freitag im Parlament haben die Christdemokraten beschlossen, sich der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) anzuschließen und das Kabinett nicht zu unterstützen. Als beste Lösung haben sie nach wie vor das Fortbestehen der jetzigen Koalition bekräftigt, jedoch nicht mit Stanislav Gross an der Spitze. Der dritte Koalitionspartner hingegen, die liberale Freiheitsunion (US), teilt nicht die Position der KDU-CSL und will nach den Worten ihres Vorsitzenden Pavel Nemec nicht gegen die Regierung votieren. Wie Nemec am Donnerstag vor Journalisten informierte, werden der US-Republikausschuss sowie die US-Fraktion am Freitag über das Verbleiben seiner Partei in der Regierung Gross entscheiden. Unabhängig von der Entscheidung der Liberalen hat Gross bereits seine Mehrheit im Parlament verloren und muss bereits an diesem Freitag bei dem vorgesehenen Misstrauensvotum eine Niederlage fürchten. Sollte Gross die Abstimmung überstehen, will er bis zu den regulären Wahlen im Juni 2006 in einer Minderheitsregierung amtieren. Diese müsste sich vermutlich auf eine Tolerierung durch die Kommunisten stützen.