Cox: Über die Benes-Dekrete sollte erst nach den Wahlen diskutiert werden

Die internationale Diskussion über die umstrittenen Benes-Dekrete sollte nach Ansicht des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Pat Cox, erst im Herbst fortgesetzt werden. Dann seien die Parlamentswahlen in Deutschland, Tschechien, der Slowakei und Ungarn vorbei und die Voraussetzungen für einen Meinungsaustausch besser, sagte Cox am Donnerstag in Prag nach seinem Treffen mit dem tschechischen Senatsvorsitzenden Petr Pithart. Zwar müsse über die tschechoslowakischen Nachkriegsordnungen gesprochen werden, "aber in ruhigerer Atmosphäre als jetzt". Cox wollte nicht ausschließen, dass die von Prag nie für ungültig erklärten Dekrete den für das Jahr 2004 geplanten EU- Beitritt Tschechiens komplizieren könnten. Der EU-Parlamentspräsident will sich während seines zweitägigen Prag-Aufenthalts die verschiedenen Meinungen und Erklärungen der tschechischen Politiker zu den Benes-Dekreten anhören und wird dabei u.a. auch mit Präsident Vaclav Havel und Premier Milos Zeman zusammentreffen.

Autor: Lothar Martin